GRÜNEN Neujahrsempfang 2010

Freitag, 5. Februar 2010,  19:30 Uhr

 Referat von

Cornelia Behm, MdB

-Brandenburg-

Sprecherin für ländliche Entwicklung

www.cornelia-behm.de

20 Jahre GRÜNE Vielfalt in der Einheit

Aller Anfang ist schwer. Aber jedem Anfang wohnt auch ein Zauber inne. Und deshalb ist für die meisten Menschen, die den unruhigen Herbst des Jahres 1989 in der DDR als Beteiligte an dieser Unruhe erlebt haben, die Zeit um den Mauerfall die bewegendste in ihrem Leben.

Es war schwer damals, auf die Straße zu gehen, die Angst zu unterdrücken und gleichzeitig war es beglückend: Man war ja nicht allein. Wir waren viele. Und plötzlich schienen die in den Lederjacken und in den Uniformen Angst zu haben. Aufrecht gehen, gewaltfrei, zunehmend angstfrei, Demokratie fordernd und freie Wahlen und „Stasi in die Produktion“ – ja, das war ein schönes Gefühl.

Wir wollten damals alles verändern: Kindergärten und Schulen sollten nicht mehr Orte von Drill und Repression sein, sondern hier sollten freie Geister für eine künftige demokratische Gesellschaft lernen, Gemeinschaft pflegen und fröhlich und kreativ sein.

Wir hatten ihn satt, diesen unter den Tisch gekehrten Dreck überall. Eine gute Umweltgesetzgebung auf der einen Seite, auf der anderen Seite hieß es jedoch immer wieder „Produktion geht vor.“. Ob in der Landwirtschaft oder bei der Industrieproduktion – wenn die Möglichkeiten für die Behandlung oder Entsorgung der Abfälle nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen, die Produktion ging vor. Überlaufende Güllebehälter, ein bunter Mix aus Luftschadstoffen aus den Schornsteinen, so genannte Bürgermeister-Müllkippen an jedem Ortsrand, Teerblasen im Boden oder Quecksilberseen – die Produktion ging vor.

Wir wollten raus aus dieser Enge. Endlich lesen können, was gerade neu auf dem Buchmarkt war, endlich treffen können, wen und wo wir wollten, endlich andere Länder sehen. Die klassischen Stätten Ägypten, Griechenland, Rom, über die wir in der Schule eine Kunstmappe gemacht hatten. Oder die Bilder im Prado und im Louvre, die wir nur vom Seemann-Kunstkalender kannten. Aber wir wollten nicht nur raus, auch drinnen sollte es freier werden. Wir wollten bestimmen, wer über uns bestimmt, wir wollten bei der Wahl wirklich eine Wahl haben.

Und dann war das alles plötzlich möglich. Am 9. November 1989 der überraschende Mauerfall. Am 18. März 1990 die ersten freien Volkskammerwahlen, am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR. Zur Volkskammerwahl waren die Ost-Grünen zusammen mit dem Unabhängigen Frauenverband sowie die Listenvereinigung Bündnis 90, zu der sich die Bürgerrechtsbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte zusammengeschlossen hatten, angetreten. Bis auf die  Initiative für Frieden und Menschenrechte, die sich bereits 1986 gegründet hatte, stammten alle diese Bewegungen aus dem Herbst 1989. Ich war damals Mitglied von Demokratie Jetzt.

Für mich war klar, dass wer im Herbst 89 gerufen hatte: „Wir bleiben hier. Verändern wollen wir!“ jetzt auch bereit sein musste, an den Veränderungen mitzuwirken. Eine neue Verfassung wurde diskutiert, die uns all die demokratischen Beteiligungsrechte in die Hand geben sollte, die wir so lange vermisst hatten. Doch dann beschloss die am 18. März 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer die Wiederherstellung von ostdeutschen Ländern und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Der kurze Weg zu einem neuen demokratischen Staat auf dem Gebiet der DDR  war damit zu Ende.

Auf diesem Weg vom Herbst 1989 bis zum 3. Oktober 1990 haben uns viele verlassen. Daran konnten auch die vielen Runden Tische, die dem Beispiel des von Demokratie Jetzt initiierten Zentralen Runden Tisches folgend überall in den Kommunen entstanden, nichts ändern. An diesen Runden Tischen wurde Demokratie geübt. Doch manch einer von denen, die noch im heißen 89er Herbst mit uns auf der Straße waren, musste sich jetzt um einen neuen Job kümmern. Denn viele Großbetriebe und Institutionen hörten plötzlich auf zu existieren. Damals wurde man noch nicht arbeitslos, man befand sich plötzlich in der „Warteschleife“. Diese Unsicherheit führte dazu, dass das Private plötzlich doch wichtiger wurde als die Veränderung der Gesellschaft. Dabei gab es so viel zu tun!

Aber auch die Bürgerrechtler, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, und bei den Wahlen zur Volkskammer und den Kommunalwahlen Ämter übernommen hatten, blieben nicht alle dabei. Manch einer wechselte in eine andere Partei, wie der heutige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke, der 1993 aus dem Bündnis 90 aus- und 1996 in die CDU eintrat. Oder Vera Lengsfeld, die aus der Grünen Partei der DDR kommend im März 1990 in die Volkskammer gewählt und dann im Dezember des selben Jahres für das Wahlbündnis aus Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages wurde. Nach dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und den Grünen zu einer neuen Partei 1993 wurde Vera Lengsfeld 1994 erneut in den Bundestag gewählt. Auch sie wechselte 1996 zur Union.

Und um noch ein letztes prominentes Beispiel zu nennen: Auch Matthias Platzeck, der heutige Ministerpräsident und vormalige Umweltminister des Landes Brandenburg, - des Landes, aus dem ich komme - hat eine wechselvolle Parteikarriere hinter sich. Als Mitglied der LDPD war Platzeck 1988 Gründungsmitglied der Potsdamer Bürgerinitiative „Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung (ARGUS)“. Diese gehörte im November 1989 zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN LIGA, einem Dachverband von Umweltgruppen, der heute noch eine gute Arbeit in Sachen Umweltpolitik macht. Von Februar bis April 1990 war Platzeck für die Grüne Partei in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett von Ministerpräsident Hans Modrow.

Im März 1990 wurde er als Parteiloser auf der Liste der Grünen Partei in der DDR Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bis zum Zusammentreten des ersten gesamtdeutschen Bundestages im Dezember 1990 war er einer der 144 von der Volkskammer als Mitglied des Bundestages delegierten Abgeordneten. Im Oktober 1990 wurde Platzeck über die Landesliste des Bündnis 90 in den Landtag Brandenburg gewählt. Als die Listenverbindung Bündnis 90 im September 1991 in eine Partei umgewandelt wurde, gehörte Platzeck deren Bundessprecherrat an. Aber da er den Zusammenschluss von Bündnis 90 mit der Partei Die Grünen 1993 ablehnte, trat er der neuen Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht bei. Im Jahr 1995 wurde er dann Mitglied der SPD.

Die Herkunft aus der Umweltbewegung macht Platzeck in den Augen vieler immer noch zu einem Grünen, was uns bei Wahlen in Brandenburg immer wieder Stimmen kostet. Aber die Kohlepolitik, die dieser Ministerpräsident betreibt, lässt sein Licht langsam verblassen. So konnten wir es im vergangenen September endlich wieder in den Landtag schaffen.

Was sich auf der Bühne der großen Politik abspielte, vollzog sich in ähnlicher Weise auch auf der Ebene der Kommunalpolitik. Nachdem die erste Euphorie verflogen war, begann so mancher darüber nachzudenken, ob Politik denn wirklich sein Geschäft sei. Und schon gar Parteipolitik. Die Herrschaft der SED in der DDR hatte vielen das Thema Parteimitgliedschaft ein für alle mal verleidet.

Auch ich habe sehr gründlich überlegt, wie ich mich verhalten soll, als das Bündnis 90 zur Partei wurde. Aber schon damals waren mir zwei Dinge klar: Diese Partei war anders als die etablierten Parteien, denn hier gab es wirklich Basisdemokratie, und diese Partei machte den Einzelnen stark und durchsetzungsfähig. Das war es, was wir brauchten, um mit den Resten des DDR-Sozialismus aufzuräumen und unser Lebensumfeld neu zu gestalten. Das und die Erfahrungen, die ich mit den West-Grünen bis dahin gesammelt hatte, machten es mir dann ganz leicht, 1993 der Vereinigung dieser beiden Parteien zu Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen

Obwohl Bündnis 90 und später die Bündnisgrünen bei den Wahlen in den fünf ostdeutschen Ländern ganz schnell wieder auf das Maß einer wenige-Prozent-Partei zurechtgestutzt wurden, konnte unsere Stimme nicht mehr überhört werden. Ob es die Sicherung der Großschutzgebiete für den Naturschutz war, die Beseitigung von Altlasten, der Aufbau von Umweltverwaltungen und Abfallbehörden, überall dort, wo es um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ging, waren und sind Grüne an vorderer Stelle.

Und das Schöne war, dass zu Beginn der 90er Jahre in den kommunalen Parlamenten Parteipolitik kaum eine Rolle spielte. Die gewonnenen Gestaltungsspielräume wollten von allen Gemeindevertretern aus den neu gegründeten Parteien und Gruppierungen zum Wohle des Gemeinwesens genutzt werden. Meist richtete sich eine breite Allianz gegen die alten SED-Kader, die ihre Pfründe zu sichern suchten. Die alten SED-Kader waren es auch, die den Begriff „Wende“ für die friedliche Revolution eingeführt hatten. Dafür hatten sie dann ihren Spitznamen als „Wendehälse“ weg.

Um die Opfer der SED-Herrschaft und die Bearbeitung der DDR-Diktatur kümmerten sich dann auch folgerichtig die, die sich in der Bürgerrechtsbewegung kritisch mit dem Regime auseinandergesetzt hatten. Marianne Birthler, die Bildungsministerin der ersten frei gewählten Regierung der Ampelkoalition in Brandenburg konnte das Unter-den-Tisch-Kehren der Stasi-Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe nicht ertragen. Sie verließ das Kabinett und nahm das Scheitern der Regierung und den Machtverlust für die Grünen in Kauf. Heute leitet sie die Stasi-Unterlagenbehörde und verhilft so der Wahrheit über die DDR und die Herrschaft der SED zu ihrem Recht und den Opfern zu einer gewissen Anerkennung.

Die Stasi-Verstrickungen von Politikern sind auch heute noch oder wieder ein dankbares Medienthema. Besonders im Wahlkampf werden immer wieder interessante Details ausgegraben. In Brandenburg hat das Thema Stasi seit den Landtagswahlen im vergangenen September die Politik beherrscht. Auch hier hat die kleine bündnisgrüne Fraktion aus fünf Abgeordneten die Meinungsführerschaft übernommen. Sie hat durchgesetzt, dass sich alle Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit der Stasi überprüfen lassen. Sie hat aber auch schon in der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Ladtags einen Antrag zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen eingebracht. Auch dieser Antrag wurde beschlossen. Dank grüner Energie gibt es künftig also mehr Transparenz in der Brandenburger Politik.

Bündnis 90/Die Grünen waren in den vergangenen 20 Jahren auch im Osten stark in ihren Kernthemen, insbesondere der Umwelt- und der Bürgerrechtspolitik. Sie haben auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss ausgeübt. Deutlich weniger stark waren sie jedoch, was die Mitgliederzahlen und die Zahl der Wählerstimmen anbelangt. Es hat mich immer geschmerzt, wenn mir meine Kollegen entgegenhielten, dass die 600 Mitglieder in Brandenburg gerade so viele sind, wie manch ein Kreisverband in Süddeutschland aufzuweisen hat. In den letzten Jahren sind wir jedoch stetig gewachsen. Der Landesverband Brandenburg hat mittlerweile 780 Mitglieder, in Sachsen sind es etwa 1000, in Thüringen 520, in Sachsen Anhalt 490 und in Mecklenburg-Vorpommern 310. (Bis auf die Brandenburger sind das Zahlen aus dem Jahr 2008.)

Schon Mitte der 90er Jahre wurden wir nicht wieder in die Landesparlamente gewählt. Die außerparlamentarische Arbeit für so mitgliederschwache Verbände ist bekanntlich äußerst mühsam. Alles musste im Ehrenamt bewältigt werden. Und das zu einer Zeit größter wirtschaftlicher Umbrüche, wo viele ihre Arbeit verloren oder einer weit entfernt gelegenen Arbeitsstelle wegen zu Berufspendlern wurden.

Wer nicht im Parlament vertreten ist, wird auch von der Presse deutlich weniger wahrgenommen. So führte unsere geringe Medienpräsenz folgerichtig dazu, dass wir in Wahlkämpfen weniger Chancen hatten, als die etablierten Parteien. Wir wurden zu Podiumsdiskussionen oft gar nicht erst eingeladen, über unsere Veranstaltungen wurde von der Presse seltener berichtet. Durch die immense Belastung auf der einen Seite und die schwache Resonanz auf der anderen Seite wurden unsere Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden oft schon nach einer Wahlperiode entmutigt und gaben auf. Der häufige Personalwechsel und die daraus resultierende mangelnde Kontinuität der politischen Arbeit waren ein weiteres Hindernis, bündnisgrüne Ideen in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern und prominente Persönlichkeiten aufzubauen.

Glücklicherweise und allen Schwierigkeiten zum Trotz gab und gibt es in den Ost-Kreis- und Landesverbänden die Zugpferde, die sich sowohl für den Parteiaufbau als auch für Umsetzung unserer Politikstrategien für eine gerechtere Gesellschaft ins Zeug legen. Und so stellten sich allmählich auch deutlich wahrnehmbare Erfolge ein: In Sachsen zogen die Bündnisgrünen 2004 nach langer Abstinenz mit Antje Hermenau wieder in den Landtag ein.

Antje war bereits von 1990 bis 1994 Mitglied des sächsischen Landtags und danach bis 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach dem Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen in den Landtag gab sie ihr Bundestagsmandat auf und führt seitdem die bündnisgrüne Landtagsfraktion mit aktuell neun Abgeordneten. Auch im Bundestag sind die Sachsen schon in der dritten Legislaturperiode mit zwei Abgeordneten vertreten.

In Brandenburg und Thüringen war es dann im vergangenen September so weit: Der Wiedereinzug in die Landtage klappte auch hier endlich. Zwar nur mit sechs Abgeordneten in Thüringen und mit fünf in Brandenburg. Aber unabhängig von der Fraktionsgröße ist der frische grüne Wind in den Parlamenten deutlich zu spüren. In Brandenburg titelte die Presse unlängst „Das grüne Wunder“ und bescheinigte unserer kleinen aber feinen Fraktion die Oppositionsführerschaft. Journalisten erzählen mir mit glänzenden Augen, wie sehr sie die Grünen im Brandenburger Landtag lieben. Unter dieser Voraussetzung ist es nun auch leichter, Einfluss zu nehmen und die Landespolitik zu begrünen. Das ist auch dringend nötig bei einem Ministerpräsidenten, der auf Einladung von Vattenfall für Hintergrundgespräche mit der Presse zur Verfügung steht, und bei einer Linken-Koalitionsfraktion, die vor ehemaligen Stasispitzeln nur so strotzt.

Wenn auch die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Sachsen nur mit jeweils einem bzw. einer Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, so gelingt es uns doch von dort aus recht gut, grüne Politik ins Land zu bringen. Wir Ost-Abgeordneten besetzen Politikfelder, die im Osten und insbesondere in den strukturschwachen Regionen gefragt sind. Seien es ländliche Entwicklung, Verkehrs- oder Naturschutzpolitik, mit denen wir Akzente für das Umsteuern hin zu einer regenerativen und umweltverträglichen Wirtschaftweise setzen. Oder seien es Gesundheitspolitik und Demokratiebildung, die für eine gerechtere Gesellschaft so wichtig sind. Und mit Katrin Göring-Eckardt als Vizepräsidentin des Bundestages und Präses der EKD-Synode können wir uns überall sehen lassen.

Nicht jeder der gestandenen Bundestagsabgeordneten aus dem Westen hatte von Anfang an einen Blick für die besonderen Probleme im Osten. Aber durch die gemeinsame Arbeit konnten wir Interesse und Verständnis wecken. Heißt es jetzt Veranstaltungen in den fünf Ostländern zu machen, sind alle Kollegen gern dabei. Und in der täglichen parlamentarischen Arbeit spielt es sowieso keine Rolle, aus welcher Himmelsrichtung jemand kommt.

Neben den bekannten Netzwerken in der Partei gibt es zwischen den Ostlandesverbänden und den sog. Ostabgeordneten zahlreiche Kontakte, um die politische Arbeit zu verzahnen und effektiver zu gestalten. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir eine Arbeitsgruppe Ost in der Fraktion, die sich Gesetzgebungsverfahren und parlamentarische Initiativen unter dem Blickwinkel ihrer Wirkung in den östlichen Bundesländern ansieht. Mit zahlreichen thematischen Veranstaltungen diskutiert die Fraktion Bundespolitik mit den Menschen vor Ort, nicht zuletzt, um Initiativen für grüne Politik an der Basis zu stärken und zu unterstützen.

Noch gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Da ist das Rentenrecht, da sind die Unternehmenslücke oder der durch Wegzug junger Menschen verschärfte demografische Wandel. Aber die bündnisgrüne Politik, die wir machen, ist im Osten und Westen die gleiche. Wir stehen für Klima- und Umweltschutz, für eine soziale, demokratische Gesellschaft aus freien Menschen, die Wachstum nicht als „immer mehr“ begreifen, sondern Verantwortung auch für künftige Generationen übernehmen, wenn sie Entscheidungen treffen.

Ihr seht, wie man doch trotz unterschiedlicher Sozialisierung zusammenwachsen kann. Meiner Meinung nach ist das bei unserer Partei Bündnis 90/Die Grünen gut gelungen.

Mittwoch, 28.4.2010:

Tschernobyl-Tag

Atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Rodenkirchen

 Mittwoch, 12.5.2010

Hafenpolitische Bereisung mit Valerie Wilms MdB. Es geht um die Weservertiefung und das Fedderwarder Priel. Besuch der Seefahrtschule in  Elsfleth ist geplant. Eine Abendveranstaltung  in Butjadingen auf der „Wega“ ist geplant.

Montag, 21.6.2010:

Besuch des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winni Hermann,  Abendveranstaltung in Jaderberg.

Dienstag, 22.6.2010:

Geplante Bereisung mit Winni Hermann.

Das Thema lautet:  nachhaltige Mobilität.

2. Halbjahr 2010:

Die Pflegepolitische Sprecherin Elisabeth Scharfenberg,  MdB, aus Hof/Saale (Bayern) wird Berne einen Besuch abstatten.

Thema: Pflegepolitik im ländlichen Raum.