Elmar Hüttenmeister

Sprecher des

Grünen-Ortsverbands Butjadingen April 2010

Forderungskatalog zum Fedderwarder Priel

Um den einstimmigen Landtagsbeschluss zur Erhaltung der Schiffbarkeit von Butjadingens Häfen und Priel zu verwirklichen, fordern wir:

1) Jährliche Baggerungen durch den NS-Port eigenen Bagger „Seekrabbe“ bei Planungsbeteiligung von Gemeinde und Hafennutzern - wie im April 2010 mit großem Erfolg praktiziert - zur Aufrechterhaltung einer Wassertiefe von mindestens SKN Null.

(Zur Erinnerung: 1 m unter SKN hatte der damals zuständige Niedersächsische Wirtschaftsminister in einer Rede vor dem Parlament zugesagt)

2) Ingenieurmäßige Untersuchung von Funktion, Ausführung, Auswirkung und Kosten der „Wega-Rinne“ nebst Leitdamm durch ein regierungsunabhängiges Ingenieurbüro auf der Basis der bei Forschungsstelle Küste und Wasserbauversuchsanstalt Hamburg vorhandenen Daten.

3) Ebenso die ingenieurmäßige Untersuchung von Alternativen zur „Wega-Rinne“.

4) Diplomarbeit über den Langwarder Groden in seiner Funktion als Spülpolder, wie schon seit zwei Jahren von der Wasserbauversuchsanstalt Hamburg kostenlos angeboten.

Ortsverband der Grünen in Butjadingen 07.05.10

 Presseerklärung. 

Der Grünen-Ortsverband nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Abweisung der TSB-Klage gegen Horst Bahn durch das Landgericht. Zum Streit führte die unterschiedliche Auffassung zwischen dem CDU-dominierten Aufsichtsrat zur Zeit des gekündigten Geschäftsführers Cassens und dem heute amtierenden Aufsichtsrat.

Dazu sagt der Grünen-Sprecher Elmar Hüttenmeister: „Damals glaubte man in CDU-Kreisen, das politisch erzwungene Ausscheiden des CDU-Mannes Horst Bahn als Aufsichtsrat-Chef mit einer gut dotierten Tätigkeit als Qualitätsmanager versüßen zu müssen; ein Job, der heute als überflüssiger Gefälligkeitsposten angesehen wird. Zur Klage führte der Verdacht, dass eine unzulässige Überschneidung beider Posten vorlag. Weil die TSB nicht nachweisen kann, zu welchem Zeitpunkt die Tätigkeit des Horst Bahn als Aufsichtsrat-Chef endete, wurde die Klage vom Gericht abgewiesen. Ihr Unvermögen kostet der Kurverwaltung 31.000 € unnütz gezahltes Honorar plus Anwalts- plus Gerichtskosten“.

Nach Ansicht der Grünen deckt dieses Durcheinander wieder einmal auf, dass einerseits das komplizierte Geflecht der drei Kurgesellschaften einer Durchsetzung unredlicher Interessen Vorschub leistet, andererseits eine wirkungsvolle Kontrolle kaum möglich ist. Der Grünen-Ratsherr Heinz Friele: „Ich bestehe auf einer Verschlankung der Kurverwaltung. Ich habe dazu einen Vorschlag vorgelegt. Ich erwarte die öffentliche Diskussion meines Vorschlages im Gemeinderat“.

Der Grünen-Sprecher Elmar Hüttenmeister verweist auf die Tatsache, dass an demselben Tag, an dem nach Ansicht des Horst Bahn seine Tätigkeit als Aufsichtsrat-Chef endete, sein Vertrag als Qualitätsmanager begann. Er konnte also nahtlos vom Posten des Aufsichtsratvorsitzenden zum Posten des Qualitätsmanagers übergehen. Elmar Hüttenmeister wörtlich: „ Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, was Interessengruppen im Gestrüpp der drei Kurgesellschaften anrichten können“. 

In diesem Zusammenhang weisen die Grünen darauf hin, dass die Butjenter CDU heute von einer Dame geführt wird, die damals einen Sekretärinnen-Posten beim gekündigten Geschäftsführer Cassens angetreten hatte, der nach Verlust der CDU-Dominanz als überflüssig und nicht rechtens geschlossen aufgelöst musste. Ihr Stellvertreter in der CDU-Führung ist ein Herr, der mit Billigung des damaligen Geschäftsführers 40.000 € Kurtaxe nicht rechtzeitig an die Kurverwaltung durchgereicht hatte und deswegen in eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft schlidderte. Derselbe Herr hatte versäumt, 100.000 € sog. Nebenkosten fristgerecht an die Kurverwaltung abzuführen; ein Vorgang, der durch den Interimsgeschäftsführer aufgedeckt wurde.

Elmar Hüttenmeister, Christa Thaden und Heinz Friele

 Elmar Hüttenmeister                                                     

Programm für die Bereisung Butjadingens durch

Valerie Wilms, Hafenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin und

 Elke Twesten, Hafenpolitische Sprecherin der Grünen in Hannover

Mittwoch, 12.05.10

1400 Uhr Eintreffen in Butjadingen, Hafen Fedderwardersiel, Anleger „Wega II“

Kaffee und Kuchen auf der „Wega“

Moderation: Helge Thölen vom Kreisverband der Grünen.

Einleitende Worte von Bürgermeister Blumenberg für die Gemeinde,

                                     Valerie Wilms für die Grünen im Bund und

                                      Elke Twesten für die Grünen in Hannover.

Vorträge:

1) 1430 bis 1450 Elmar Hüttenmeister, Butjenter Grüne.

    Warum verlandet der Fedderwarder Priel?

    Was wurde dagegen getan?

    Warum war das sinnlos?

    Was kann noch getan werden?

2) 1450 bis 1510 Jan Dunkhase vom Entwässerungsverband.

    Versalzung Butjadingens durch die Weservertiefung.

    Der Langwarder Groden als Naturschutz-Ausgleichsfläche und Spülpolder.

3) 1510 bis 1530 Dr. Wolfgang Meiners , Umweltstation Iffens und BUND.

    Das Be- und Entwässerungssystem als „Kläranlage“ Butjadingens

4)  1530 bis 1550 Söhnke Thaden, Fischer.

     Die Zukunft der Küstenfischerei.

     (Vortrag durch Söhnke nur, wenn er nicht fischt, sonst durch Harry Thaden)

6)  1550 bis 1610 Sabine Friele vom Touristikverein.

     Die Bedeutung von Häfen und Priel für den Butjenter Tourismus.

7) 1610 bis 1630 Ruth Schulz-Buchholz, Yachtklub.

    Fedderwarder Priel und Wassersport

8) 1630 bis 1650 Dieter Nießen, Fahrgastschiff “Wega II“.

     Fahrgastschiffahrt ab Fedderwardersiel im Nationalpark Wattenmeer

Anschließend Auswertung der Gespräche und Abstimmung für die Presserkonferenz

1730 Pressekonferenz auf der „Wega II“

          Moderation : Elmar Hüttenmeister

          Teilnehmer: Valerie Wilms

                                Elke Twesten

                                Ina Korter

                                Bürgermeister Blumenberg

1800 Hafenbegehung mit Blick auf die Verschlickung  (1923 NW)

          Anschließend je nach Zeit und Lust Besichtigung eines Fischkutters

          und des Yachthafens.

1900 Uhr Abendessen im Restaurant „Nordseeblick“ Fedderwardersiel.

          Bitte dazu rechtzeitig anmelden, damit ich Plätze bestellen kann.

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Butjadingen                                                                             20.03.10

NWZ und KZW

Presseerklärung.

Im Zusammenhang  mit der Gemeinderatssitzung am 18.03.10 äußerte der Bürgermeister, er habe einer Umfrage entnommen, die Bürger hätten heute mehr Angst vor der Staatsverschuldung als vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Aber das gelte nicht für Butjadingen, gleichwohl man dort ein Defizit im Verwaltungshaushalt von einer Mio. € erwartet. Denn die Gemeinde hätte ihre Schulden von 12 Mio. € in 1998 auf heutige 6,8 Mio. € zurückgefahren.

Dazu sagen die Grünen in einer Presseerklärung, dass diese vorgebliche Schuldensenkung auf einem Trick beruht. Heinz Friele und Elmar Hüttenmeister: „Es wurden einfach die Schulden der Kurgesellschaften von den Gemeindeschulden abgekoppelt. Ausweislich einer vom Gemeindekämmerer aufgestellten und den Grünen vorliegenden Kurve betrugen die Schulden von 1998 bis 2007  stets 14 Mio. € in Summe. Hinzu kommt eine beispiellose Neu- und Kontokorrentverschuldung über 3,2 Mio. €, die 2007 und 2008 von CDU und FDP im Verein mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Kurgesellschaften losgetreten wurde. Die Kommunalaufsicht sah sich gezwungen, die Notbremse zu ziehen, indem sie ein Bürgschaftsverbot über die Gemeinde verhängte“.

Die Grünen sagen, nach ihrer Überschlagsrechnung türmen sich zurzeit die Schulden in Summe auf erschreckende 17 Mio. €.  Damit sei Butjadingen eine der höchstverschuldeten Gemeinden Deutschland. Unter Verweis auf diesen  Schuldenstand nennen sie die Aussage des Bürgermeisters unverantwortlich, weil irreführend und somit von einer Problemlösung ablenkend.

Heinz Friele und Elmar Hüttenmeister bedauern, dass von den für diese Finanzkatastrophe verantwortlichen Personen bisher nur der Geschäftsführer der Touristikgesellschaften und zwei CDU-Politiker ausgewechselt worden sind. Deswegen sei es für den neu  bestallten Geschäftsführer außerordentlich schwierig, die Kurgesellschaften auf ein solides Fundament zu stellen, zumal das in 2008 festgestellte strukturelle Defizit von 560.000 € pro Jahr  bei Lagune, Friesenstrand, Gastronomie, Camping, Parkplätze und Spielscheune nicht nur weiter besteht, sondern zunehmen wird. Elmar Hüttenmeister sagt: „Eine Neuordnung der Touristik-Verwaltung ist unumgänglich. Die Butjenter Grünen setzen ihre Hoffnung auf das Geschick des neu bestallten Geschäftsführers und die Einsicht der Politik in selbst begangene Fehler“.

Heinz Friele                                                            Elmar Hüttenmeister

Elmar Hüttenmeister, Sprecher des Ortsverbandes Butjadingen.

Heinz Friele, Ratsherr der Gemeinde Butjadingen.

Nordwest-Zeitung.

Kreiszeitung Wesermarsch.

Presseerklärung.

In der kommenden Woche will NPorts vor Burhave eine „Strohballen-Versuchsstrecke“ zur Verbesserung der Strömung im Priel einrichten. Ein Arm des Restprieles soll abgedämmt werden. Per Schreiben vom 19.11.09, also knapp eine Woche vor Beginn der Aktivitäten, wurden die Fischer schriftlich aufgefordert, auf Schadensersatzansprüche durch Treibgut aus dieser Versuchsstrecke zu verzichten.

Dazu der Grünen-Sprecher Elmar Hüttenmeister. „Hier sollen wieder einmal durch Pseudo-Aktivitäten die Butjenter ruhig gestellt werden, damit sie der Regierung keine unangenehmen Fragen stellen. Das Gegenteil wird erreicht. Als ob man durch Abwerfen von Strohballen die bösen Folgen einer hundert Jahre andauernden Weservertiefung gut machen könnte!  Und warum ausgerechnet vor Burhave? Eine ungeeignetere Stelle ist schwerlich zu finden. Diese Strohballen werden einzig und allein die Fischer behindern“.

Elmar Hüttenmeister weist nachdrücklich darauf hin, dass statt der Strohballenaktion unverzüglich eine Notbaggerung auf der Barre vor dem Fischereihafen notwendig ist. Dort steht auf weiten Flächen ausweislich der Peilpläne von NPorts der Schlick  einen Meter höher als das Niedrigwasser. Wenn man denn unbedingt will, könnte man dort versuchen, die Notbaggerung durch Wasserbau zu sichern. Allerdings ist höchst zweifelhaft, ob Strohballen dazu ausreichen. Langfristig kann der Hafen nur durch den Bau einer leitwerksgesicherten Rinne erhalten werden, so wie es überall in den ostfriesischen Häfen praktiziert wird, so Elmar Hüttenmeister.

Der Grünen Ratsherr Heinz Friele empört sich: „Ich sehe schon jetzt den Abgeordneten der Landesregierung nebst den Vertretern der Landesbehörden, wie sie mit biederer Miene erklären, angesichts leerer Kassen müsse man auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Butjadingen zu helfen. Es ist schon dreist, die Butjenter für so dumm zu verkaufen“. Heinz Friele erinnert an das in falsch geplante Baggerversuche versenkte Geld, mit dem man locker den Hafen hätte retten können. Für die Falschbaggerungen war damals NPorts ebenso verantwortlich wie heute für das Ausbringen der Strohballen.

Heinz Friele vermisst eine Reaktion der Gemeindeführung auf die Strohballenaktion, die im Rathaus zwar länger bekannt, aber sofort in das dort gerne gebrauchte Geheimhaltungsfach abgelegt wurde. Doppelt unverständlich, da die Gemeinde ihr Interesse an einem lebendigen Priel wiederentdecken sollte, seit sich herausgestellt hat, dass die Badelagune nicht funktioniert.

Elmar Hüttenmeister                                                                      Heinz Friele

Bündnis90/Die Grünen

Ortsverband Butjadingen                                                                                     09.08.09

Presseerklärung.

Die Grünen in Butjadingen stellen fest, dass für über 1 Mio. € die Burhaver Strandhalle in eine nutzlose Betonfläche mit Zaun über einem maroden Restfundament verwandelt wurde.

1) Verlust durch Verweigern der Strandhallenverpachtung:

    Reparatur der Strandhalle durch den Pächter                                                  300.000,- €

    Geschätzter Rückgabewert der Strandhalle nach Pachtauslauf                       600.000,- €

2) Kosten für Abriss der Strandhalle:

    Kosten für den misslungenen Abriss bis zur Grundplatte                                   75.000,- €

    Sanierung der verdorbenen Grundplatte                                                              62.000,- €

   Summe                                                                                                                1.037.000,- €

   Hinzu kommen

   die Kosten für eine notwendige Kellersanierung,

   Zinsen für entgangene Gewinne und den Abriss auf Pump,

   die Vernichtung von Arbeitsplätzen,

   der Wegfall von Aufträgen an örtliche Handwerksfirmen,

   der Verlust des Umsatzes des Pächters sowie

   der Ausfall von Steuern.

Insgesamt liegt also die massive Hemmung eines Wirtschaftskreislaufes vor.

Den Schaden von über 1 Mio. € müssen die Bürger bezahlen  (unter anderem durch einen regelmäßigen Bürgeranteil an der Kurtaxe, der allein 2009 246.000,- € betrug bei ca. 6000 Einwohnern).

Der Ratsherr der Grünen, Heinz Friele, sagt dazu: „Der Strandhallenabriss wurde von gewissen Kreisen seit Jahren angestrebt und auf Biegen und Brechen gegen den Widerstand der Grünen, der Bevölkerung sowie der örtlichen Vereine durchgesetzt. Die mehrfach vorgelegten, von erfahrenen Fachleuten erarbeiteten Vorschläge zum Erhalt der Strandhalle wurden von CDU, FDP und SPD verächtlich beiseite gewischt und mit Worten wie Nörgelei, Nestbeschmutzung und Zukunftsblockade belegt. Jetzt kommt alles noch schlimmer, als von uns vorhergesagt wurde. Tragisch ist, dass Personen, die diese schreckliche Situation zu verantworten haben, immer noch im Amt sind und die Zukunft Butjadingens „gestalten“.

Der Sprecher der Grünen, Elmar Hüttenmeister: „Das Trauerspiel um die Strandhalle wirft ein grelles Licht auf die Kompetenz der Beteiligten in Politik, Gemeinderat, Gemeinde- und Touristikverwaltung. Er wirft auch die Frage auf, ob möglicherweise privater Nutzen aus dem Strandhallenabriss gezogen wurde. Denn mit mangelnder Kompetenz alleine ist der Vorgang nicht zu erklären“.

Christa Thaden                      Heinz Friele                         Elmar Hüttenmeister

Bündnis 90 Die Grünen - Ortsverband Butjadingen

Lerchenstr. 2, 26969 Butjadingen                                                  08.02.09

Herrn Bürgermeister Hans Francksen

KKU Unterweser. Offener Brief.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Francksen,

bitte gestatten Sie Ihren Butjenter Nachbarn, in der Diskussion um den Weiterbetrieb des AKW Unterweser auch die Stimme zu erheben, und zwar in der Form eines offenen Briefes.

Wenn schon AKWs weiterbetrieben werden sollen, scheint es uns vernünftig, nicht die Altanlagen, sondern neue zu bevorzugen, wie es der Atomausstiegsvertrag vorsieht. Das AKW Unterweser gehört leider zu den problembelasteten Altanlagen mit hoher Störanfälligkeit. Das verwundert nicht, da es die Grenze seiner Lebensfähigkeit erreicht hat, die bei solchen Anlagen etwa 30 Jahre beträgt. Natürlich kann man hier und da modernisieren. Bei Anlagenkonzept und Grundsubstanz ist das allerdings nicht möglich. Beispielhaft zu nennen wäre die Verkabelung, die versprödet, und die Betonkuppel, die im Gegensatz zu moderneren Anlagen gegen terroristische Angriffe nicht gefeit ist.

Bleiben wir bei der Betonkuppel. Da bekannt ist, dass sie zu dünn ist und nicht verstärkt werden kann, verfiel man auf die Idee, bei terroristischer Gefahr das gesamte KKW einzunebeln. Nebelanlagen sind vom Militär entwickelt worden, um bewegliche Objekte wie Kriegsschiffe unbeobachtet ihren Standort wechseln zu lassen. Müßig zu sagen, dass das KKW unverrückbar auf seinem Platz steht und von jedermann problemlos per GPS zu finden ist, gleich ob im Nebel oder nicht. Das GPS einfach abzuschalten ist auch keine Lösung, da  Luftverkehr und Schiffahrt lange Vorwarnzeiten benötigen, die man im Falle eines terroristischen Angriffs nicht hat.

Gerne wird gesagt, ohne KKWs  könne man nicht die CO2 Belastung reduzieren, ohne die Energiesicherheit zu gefährden. Festzustellen bleibt, dass trotz KKW-Betriebs die CO2-Belastung gestiegen ist. Will man sie wirkungsvoll reduzieren, müsste man eine Unmenge Kernkraftwerke neu errichten, und zwar weltweit. Das würde die Gefahr eines Unfalls a la Tschernobyl drastisch steigen lassen, den Zugriff auf Plutonium zum Bombenbau sehr erleichtern und Atommüll in ungeheuren Mengen freisetzen.

Damit sind wir beim eigentlichen Problem. Niemand weiß, wie Atommüll endgültig zu lagern ist, wobei immer deutlicher wird, dass eine sichere Lagerung auf dieser Erde unmöglich ist. Asse sei als aktuelles Bespiel genannt. Bedenken Sie, dass wir die fünfzig oder sechzig Jahre Stromerzeugung in KKWs mit strahlendem Müll für unendliche Zeiten bezahlen müssen. Das KKW Unterweser lagert seinen Müll etwa nach dem Standart der Kartoffeleinlagerung auf dem Hinterhof und hofft auf ein Wunder in der Zukunft. Das sind keine beruhigenden Umstände, nicht für Nordenham und nicht für die Bundesrepublik.

Einen Energieengpass wird es nicht geben. Im Gegenteil, Deutschland exportiert Strom, und zwar bevorzugt in das Atomstrom-Land Frankreich, weil dort in den Sommermonaten wegen Kühlwassermangels die KKWs ihre Leistung reduzieren müssen.

Behandeln wir das Argument der Arbeitsplätze. Zukunftssichere Arbeitplätze schafft man nicht durch den krampfhaften Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke, sondern durch Umstellung auf erneuerbare Energien und Spartechnologien. Wir erinnern, dass gerade in unserer Region eine Unmenge neuer Arbeitsplätze durch die Windkraftindustrie geschaffen worden sind. Die Werften der Weser hätten ohne diese Technologie schon lange schließen müssen.

Der riskante Weiterbetrieb der KKWs schafft also weder zukunftssichere Arbeitsplätze noch Energiesicherheit noch Klimawandel. Stellen wir uns der Frage, wem der Weiterbetrieb nutzt. Die Antwort liegt auf der Hand: Den vier großen Energieerzeugern, die mit den abgeschriebenen Altanlagen richtig Geld machen wollen, und  das keineswegs zu fairen, wirtschaftsfreundlichen Tarifen.  Wir meinen, das verdient ganz gewiss nicht die Unterstützung des Nordenhamer Bürgermeisters.

Mit freundlichem Gruß

Elmar Hüttenmeister                            Christa Thaden                     Heinz Friele

Sprecher                                            stellvertr. Sprecherin                   Ratsherr