Grüne befürchten Einschränkungen oder Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr

Land reicht Kürzungen des Bundes an Kommunen weiter

 

Der Bund spart ab 2007 erheblich bei den Zuschüssen für den Regionalverkehr. „Soll das Bus- und Bahnangebot auf gleichem Niveau erhalten bleiben, müssen entweder das Land Niedersachsen oder die Kommunen die fehlende Summe aufbringen. Tun sie das nicht, gibt es Einschränkungen, Preiserhöhungen oder beides“, erklärte die Nordenhamer Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter.

Für 2007 und die Folgejahre habe der Bundesfinanzminister allen Ländern diese sog. Regionalisierungsmittel, aus denen der Regionalverkehr auf Straße und Schiene finanziert werden, gekürzt. Für Niedersachsen sei mit jährlichen Kürzungen um bis zu 60 Mio. € zu rechnen.

Eine Anfrage der Grünen hatte ergeben, dass das Land Niedersachsen nicht plant, die Bundeskürzungen durch eigene Mittel auszugleichen. Auch mit den zusätzlichen Einnahmen, die Niedersachsen durch die Mehrwertsteuer erhält, sollen die Kürzungen für den Nahverkehr und den Schülerverkehr nicht abgewendet werden.

„Der Landkreis Wesermarsch wird kaum zusätzliche Mittel für Bus und Bahn aufbringen können. Kommt weniger Geld von Bund und Land, heißt das automatisch weniger Fahrten, vollere Busse und Züge oder stärkere Eigenbeteiligung“ erklärte Ina Korter. Das könne vor allem den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern nicht zugemutet werden, die besonders im ländlichen Raum auf ein funktionierendes und bezahlbares Bus- und Bahnangebot angewiesen seien. Bereits bisher habe es immer wieder Beschwerden über das Angebot und überfüllte Schulbusse gegeben.

„Die Landesregierung möchte vor den Kommunalwahlen nicht darüber reden. Wir fordern das Verkehrsministerium auf, die Karten auf den Tisch zu legen und zumindest für einen Ausgleich der Kürzungen bei der Schülerbeförderung durch das Land zu sorgen“ so Korter.

 

 

Stellungnahme des Ortsverband mittlere Wesermarsch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Weser

Für den vg. Ortsverband wird folgende Stellungnahme insbesondere zu I. Anpassung der Unterweser abgegeben :

Wir machen uns die 14-seitige Stellungnahme des Landkreises Wesermarsch vom 24.07.06 vollinhaltlich zu Eigen, wie auch die 4-seitige Einwendung des Kreislandvolkverbandes Weser-

marsch.

Darüber hinaus werden folgende Einwendungen getätigt :

1. Die Kritik an weiteren zukünftigen Unterweservertiefungen des damaligen Leiters des WSA Bremerhaven, Baudirektor Volkhard Wetzel, veröffentlicht im Jahrbuch der Hafenbautechnischen Gesellschaft 42 (1987), wurde im jetzigen PfV nicht berücksichtigt.

Herr Wetzel (S. 97 oben) zog den Auswertungsschluß nach den verschiedenen Vertie-fungsmaßnahmen, „dass die Unterweser mit der 9 m Vertiefung an die Grenze ihrer Ausbaufähigkeit gestoßen ist, über die hinaus es zu nicht wieder rückgängig zu machenden schweren Nebenwirkungen kommen könnte“... Er erwartete durch eine weitere Tieferlegung der Sohle eine Verstärkung der Eigendynamik der Tide, mit der Folge des Absinkens der Tideniedrigwasser und ggf. Einleiten eines Eigenerosions-verhalten der Unterweser.. Interessant ist, dass die Abschätzungen der Wirkung des 9 m Ausbaues bis heute nicht erfolgt sind, aber ein neues PfV schon eingeleitet wurde.

Dies stellt einen Verfahrensfehler dar.

2. Die Folgen des Klimawandels auf die Auswirkungen des PfV wurden nicht abgeschätzt und abgewogen. Dies ist nicht hinnehmbar.

3. Vom Atomkraftwerk Esenshamm dürfen pro Jahr bis zu 1,9 Mrd m³ der Unterweser zu Kühlzwecken entnommen und anschließend dem Fluß aufgeheizt und mit radioaktiven Spaltprodukten versehen wieder zugeleitet werden. Auswirkungen hiervon und von der zunehmenden Verschlickung im PfV wurden nicht abgeschätzt und abgewogen. Dies ist nicht hinnehmbar.

4. Die zunehmende Versalzung (Annahme : ca. 1 km südlichere Salzgrenze durch PfV) ist weder für die Landwirtschaft (hier insbesondere Viehtränke) noch Naturschutz (hier insbesondere Auswirkungen auf Artenzusammensetzungen und EU Wasserrahmen-richtlinie) hinnehmbar.

Es wird gefordert, die Sieleinlässe Butjenter Zu- und Entwässerungskanal (versorgt Butjadingen) und Strohauser Tief (versorgt Stadland) wegen nicht mehr hinnehmbarer Salzbelastung durch eine salzwasserfreie Zuleitung aus dem Bereich zwischen Brake und Elsfleth (hier Schaffung eines ggf. neuen Sieldurchlasses und Wassertransport von dort zu vg. Sieleinlässen) zu versorgen. Im Rahmen einer nachzuholenden UVP sind u.a. Fragen zum Standort, Auswirkungen, Transportalternativen u.ä. abzuarbeiten. Hierbei sind auch die Soleeinleitungen der EWE (Salzkavernen Huntorf) abzuwägen.

 

Bahnstrecke Nordenham – Hude soll 2008 fertig sein

„Verzögerungen ohne Auswirkungen auf Fertigstellungstermin“

 

Die derzeitigen Verzögerungen bei der Sanierung der Bahnstrecke Nordenham – Hude sollen keine Auswirkungen auf den geplanten Termin zur Fertigstellung der Strecke haben. Darauf lege er großen Wert, sagte Dr. Wolf Gorka, Chef der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in einem Gespräch mit der Nordenhamer Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter.

 

Die Abgeordnete hatte sich an LNVG und Bahn gewandt, weil durch Verzögerungen bei den Bauarbeiten im Streckenabschnitt Rodenkirchen-Kleinensiel Zweifel an der Einhaltung des im Herbst 2004 vereinbarten Zeitplans der Streckensanierung aufgekommen waren.

 

„Was Zusagen der Bahn angeht, sind wir in der Wesermarsch gebrannte Kinder. Deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen, dass wir eine Einhaltung des Zeitplans erwarten“, sagte Ina Korter.

 

Nach Auskunft der Bahn können die für diesen Herbst vorgesehenen Maßnahmen nicht planmäßig umgesetzt werden, weil die erforderlichen Groß-Baumaschinen bundesweit ausgebucht sind. Deshalb habe sich auch kein Unternehmen an einer entsprechenden Ausschreibung der Bahn beteiligt, so ein Vertreter der DB-Regio gegenüber Ina Korter. Die Maßnahme werde jedoch im kommenden Jahr nachgeholt.

Ohnehin sind 2007 die Sanierung der Abschnitte Hammelwarden - Brake und Kleinensiel – Nordenham vorgesehen. Insgesamt sollen damit im kommenden Jahr drei Streckenabschnitte saniert werden.

 

Defizitabdeckung und Ausgestaltung der Stadtbuslinien 421 und 422

Sehr geehrte Frau Maron,

unser Ortsverband hat erst am 23.09.06 davon erfahren, dass die VBW (vertreten durch

Geschäftsführer Kemmeries) Sie am 21.08.06 angeschrieben hat um von Ihnen zu erfahren ob die Stadt Brake das Defizit der VBW an den reinen Nichtschülerverkehren der Linien 421/422

(16 von 33 Busverkehren mit 43,2 % der gesamten 73.308 Jahreskilometer) in Höhe von

66.526 Euro/Jahr bereit sei zu tragen.

Die VBW mahnte Ihre Antwort bis zum 25.09.06 an, andernfalls würde man ab Dezember 2006

16 der 33 Busverkehre mit 5770 Nichtschülerfahrgästen in 2005 (montags – freitags zwischen ca. 7-16.30 Uhr in der Schulzeit ) nicht mehr zwischen Sürwürden und Oberhammelwarden anbieten.

Wir empfinden es als merkwürdig, dass seit dem 21.08.06 keine Ausschusssitzung hierzu in Brake stattfand und empfehlen Ihnen dringend noch in dieser Woche folgendes auf den Weg zu

bringen :

Dem Vorschlag der „Lokalen agenda Arbeitsgruppe Wohnen und Verkehr“ vom 18.8.02 möge gefolgt werden, nämlich bei VBW eine Fristverlängerung zu beantragen (notfalls Status quo

zunächst verlängern) und die Nachbarkommunen Stadland, Ovelgönne und Elsfleth und VBW

einzuladen um folgende Vorschläge der vg. agenda Gruppe möglichst umzusetzen :

a)eine durchgängige Linie zwischen Sürwürden und Oberhammelwarden optimiert schaffen mit

• Anschluß von famila (neu) und des Ortes Ovelgönne(neu)

• der Fähre Golzwarden (neu inkl. Ostseite Sandstedt)

• Beibehaltung des Anschlusses Sürwürderwurp-Golzwarderwurp (wie bisher)

• neue Siedlung in Oberhammelwarden besser anschließen (neu)

• Parallelverkehr mit Linie 440 (Wesersprinter, ab Logemannsdeich) minimieren (neu)

• Umsteigezeiten (421/422 zu 440) in Logemannsdeich minimieren (neu)

b) Sollte es nicht (gleich) möglich sein (siehe a) eine Linie zu schaffen, ist es neben Vg. unver-

zichtbar die z.Z. diskutierten Umsteigezeiten auch zwischen 421 und 422 deutlich unter

11-18 Minuten zu reduzieren (neu)

c) das Umfeld des Bahnhofes Brake zu einer zentralen zeitnahen Umsteigestation (421,422,440

und Züge) der mittleren Wesermarsch umzugestalten (neu).

 

Ein insgesamt verbessertes Regional-Busangebot (auch außerhalb Schulzeiten) ist mittelfristig für den Nachfolger der Linien 421 + 422 anzustreben. Das Angebot des Landkreises (nur noch 0,5 statt 1,0 Mio Euro/Jahr Defizitabdeckung bei VBW abzusichern) ist unseres Erachtens dringend durch Verhandlungen für Regionalbuslinien zu erhöhen (siehe LK Osterholz).

Unsere Partei vertritt – wie Sie wissen – die Nahverkehrsinteressen aus ökologischen und sozialen Gründen mit Nachdruck und bietet sich auch schon vor dem 1.11.06 für o.a. Umsetzungshilfe an.

 

„Nordenham darf kein zahnloser Tiger werden“

Grüne fordern: Rechtsmittel gegen Wendestelle prüfen

 

Die Stadt Nordenham muss ihre Interessen bei geplanten Maßnahmen in der Weser wirkungsvoller vertreten. Deshalb dürfe ein Klageverfahren gegen den Bau einer Wendestelle vor dem Containerterminal in Bremerhaven nicht von vornherein ausgeschlossen werden, fordert das Nordenhamer Grünen-Ratsmitglied Edwin Krüger.

 

„Wir werden zum zahnlosen Tiger, wenn wir in unseren Stellungnahmen gegen die Wendestelle und gegen die geplanten Weservertiefungen zwar brüllen aber gleichzeitig deutlich machen, dass wir auf keinen Fall beißen werden“, sagte Edwin Krüger.

 

In einem Ratsantrag fordert Krüger daher eine fachlich fundierte Prüfung der Aussichten einer Klage gegen die Genehmigung der Wendestelle. „Wenn die Aussichten nicht ungünstig sind, sollten wir auch klagen. Die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen in der Weser sind für Nordenham so gravierend, dass wir unsere Möglichkeiten konsequent nutzen müssen“, so der Grünen-Ratsherr.

 

Auch bei den laufenden Verfahren zur Genehmigung der Vertiefung von Unter- und Außenweser will Krüger künftig „andere Saiten aufziehen“. In seinem Antrag fordert er daher eine rechtlich fundierte Vertretung der Stadt bei den demnächst anstehenden Erörterungsterminen und eine Prüfung der Möglichkeiten, gerichtlich gegen eine etwaige Genehmigung vorzugehen.

 

„Wir müssen selbst unsere Möglichkeiten nutzen“, ergänzt die Nordenhamer Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter. Bei der ersten Beratung ihres Landtagsantrags zur Ablehnung einer weiteren Weservertiefung sei klar geworden, dass vom Land keine Hilfe zu erwarten sei. „CDU, FDP und SPD im Land bilden eine ganz große Koalition für die Weservertiefung. Wenn wir dabei als Stadt und als Region nicht selbst kraftvoll auftreten, kommen unsere Interessen unter den Kiel“, so die Grünen-Politikerin.

 

 

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