Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Krise in der Ukraine, veranstalten die GRÜNEN Wesermarsch am 7. März um 20 Uhr einen digitalen Austausch zu diesem Thema. Neben der Bundestagsabgeordneten für die Wesermarsch, Christina-Johanne Schröder, wird auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, bei der Kreismitgliederversammlung dabei sein. Zu der öffentlichen Veranstaltung sind auch Nicht-Mitglieder eingeladen, die sich per Mail an anmeldung@remove-this.gruene-wesermarsch.de für die Veranstaltung anmelden können. Daraufhin erhalten sie die Zugangsdaten für die Videokonferenz.

Brake. Der Vorstand der GRÜNEN Wesermarsch wächst um ein weiteres Mitglied: Fortan wird Kirsten Günther aus Brake den Kreisverband in dieser Funktion mit ihrer Expertise unterstützen. Auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag sprachen die Anwesenden der 55-Jährigen das Vertrauen aus und wählten sie in ihr neues Amt. Die Abgeordnete des Braker Stadtrats zeigte sich erfreut über das deutliche Votum und verspricht: „Ich werde mich mit voller Hingabe für eine transparente Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden einsetzen, damit wir gemeinsam die Aufgaben vor Ort angehen können. Die Themen nachhaltige Landwirtschaft, Flächenfraß sowie die Digitalisierung sind mir dabei besonders wichtig.“

Jürgen Janssen, langjähriges Mitglied im Vorstand der GRÜNEN Wesermarsch, freut sich über die Verstärkung: „Mit Kirsten Günther haben wir ein kompetentes Vorstandsmitglied dazugewonnen und ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit. Als Vorsitzende im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität der Stadt Brake beweist sie derzeit, mit welchem Engagement sie bei der Sache ist. Ich bin mir absolut sicher, dass Sie sich ganz im Sinne der Menschen vor Ort für eine nachhaltige und sozial gerechte Wesermarsch einsetzen wird.“

Mit der gelernten Industriekauffrau wird der bisher vierköpfige Vorstand um Christina-Johanne Schröder, Jürgen Janssen, Ulrich M. van Triel und Ahmet Akdogan nun kurz vor der anstehenden Landtagswahl komplettiert. Dieser möchte sich Kirsten Günther jetzt auch prioritär widmen: „Der anstehende Wahlkampf wird nun unsere erste gemeinsame Aufgabe sein. Mit Dragos haben wir einen tollen Landtagskandidaten aus meiner Heimat Brake, den wir bestmöglich unterstützen wollen.“

Brake. Dragos Pancescu wird auch bei der diesjährigen Landtagswahl als Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Wesermarsch antreten. Auf der Aufstellungsversammlung der Partei am vergangenen Samstag sprachen die Mitglieder dem Abgeordneten erneut das Vertrauen aus. Der 54-Jährige zeigte sich im Anschluss zufrieden mit dem deutlichen Votum für ihn: "Ich freue mich über meine erneute Nominierung als Landtagskandidat, bedanke mich für das Vertrauen und verspreche, unserer Region weiterhin im Landtag eine starke GRÜNE Stimme zu verleihen."

Auch Jürgen Janssen, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Wesermarsch, freut sich über die erfolgreiche Aufstellung: „Mit Dragos Pancescu haben wir einen erfahrenen Politiker nominiert, der sich hoffentlich auch in Zukunft für unsere Werte in Hannover einsetzen darf. Wir sind uns sicher, dass wir mit ihm den geeigneten Kandidaten für die großen anfallenden Aufgaben aufgestellt haben.“ Wie Janssen ist sich auch Pancescu der Bedeutung der diesjährigen Landtagswahlen bewusst. Das Ziel ist dabei klar, die GRÜNEN sollen an der nächsten Regierung beteiligt sein: „Die kommenden Landtagswahlen werden wegweisend für unsere Region und unser Bundesland sein. Wir streben als Landtagsfraktion ab Oktober eine Regierungsbeteiligung in Hannover an. Mit Rückenwind aus der Bundespolitik wollen wir in Hannover die Zukunft gestalten und Niedersachsen sozialer, ökologischer und nachhaltiger machen. Dafür möchte ich weiterhin hart arbeiten.“

Für ihn sei nun der richtige Zeitpunkt für einen Neustart in Hannover gekommen: „Die vergangenen viereinhalb Jahre waren in Niedersachsen geprägt von der Stillstandspolitik der Großen Koalition. Ich möchte mit meiner langjährigen Erfahrung diese Sackgassen-Politik auflösen und mich aktiv für die Belange aller Menschen in Niedersachsen einbringen.“

NEUSTADT. Allgemeine Kritik am Bundesverkehrswegeplan, fehlende Dokumentation bei der Prüfung und eine nicht nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Analyse – die Liste an Vorwürfen zum geplanten A20-Bau, die der Gutachter Wulf Hahn am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus Neustädter Hof äußerte, war lang. Dort hatte die GRÜNE Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Neben dem Gutachter der Fachagentur RegioConsult kam auch Kirsten Erwentraut zu Wort. Die vom geplanten Autobahnbau Betroffene berichtete vom aktuellen Stand des Gerichtsverfahrens.

„Wir GRÜNE lehnen den Bau der A20 ab. Sie ist das klimaschädlichste Projekt im Bundesverkehrswegeplan, denn sie zu einem großen Teil durch intakte Moore, die eine wichtige Rolle bei der Bindung von CO₂ einnehmen“, machte die Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder klar. Für sie müssen alle zukünftigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplan auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden. Das sei aus Sicht des Gutachter Wulf Hahn allerdings bisher nicht ausreichend geschehen. Er zeigte den rund 50 Anwesenden bei der Infoveranstaltung die aus seiner Sicht gravierenden Mängel und Defizite bei der Planung des Projekts auf. „Das Verkehrsministerium hat zwischen Entwurf und Beschlussfassung durch den Gutachter IVV erhebliche Änderungen der Verkehrsbelastungen vornehmen lassen“, sagte er, während er die für das Jahr 2030 prognostizierten Zahlen zur Nutzung der A20 vorstellte. Noch im März 2016 wurde für den in der Wesermarsch gelegenen Abschnitt zwischen Jaderberg und Schwei mit einem Verkehrsaufkommen von 13.000 Fahrzeugen am Tag geplant. Rund fünf Monate später, im August 2016, waren es dann 24.000, was einer Differenz von 11.000 Fahrzeugen entspricht. Auch für andere Abschnitte seien die Prognosen angehoben worden.

Aus Sicht des Diplom-Geographen steckt hinter diesem Vorgehen ein Plan: „Die Änderungen sollen das Projekt als sinnvoll erscheinen lassen.“ Wulf Hahn kritisierte neben den Schätzungen zum Verkehrsaufkommen auch die Berechnungen zur Klimawirksamkeit. Die Nutzen-Kosten-Analyse sei nicht nachvollziehbar und vernachlässige zudem zahlreiche nicht monetarisierte Umweltkriterien.

Dass das Projekt nicht nur die Umwelt, sondern auch die betroffenen Menschen belaste, verdeutlichte die Jaderin Kirsten Erwentraut. Sie ist als Anwohnerin vom Projekt betroffen und klagt nun als Teil der Bürgerinitiative „A20 NIE!“ gemeinsam mit anderen gegen das Projekt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Den Vorwurf, dass Umweltverbände oftmals nur gegen etwas klagen würden, um Zeit zu schinden, lasse sie nicht gelten: „Die Kosten für den Prozess sind sehr hoch und kein Umweltverband klagt ohne Aussicht auf Erfolg.“ Dass die Gegenseite aufgrund von nicht rechtskonformen Planungen zwischenzeitlich ein Aussetzen des Gerichtsverfahrens beantragt hatte, zeige deutlich, dass es durchaus Chancen auf Erfolg gibt. Dennoch machte sie auch die ungleichen Kräfteverhältnisse der Streitparteien deutlich: „Auf der einen Seite sitzen zwei Anwälte, zwei Kläger und zwei Unterstützer, auf der anderen 30 Gutachter und Anwälte.“ Die sind zudem durch Steuergelder finanziert, während sich die Kläger mit Mitteln aus dem Schutz- und Klagefonds begnügen muss.

Im Laufe der Veranstaltung stellten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fragen an die Rednerinnen und Redner und es kam zu regen Diskussionen, bei denen weitere Betroffene von ihren Erfahrungen berichteten. Die Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder, die aufgrund ihres Listenplatzes voraussichtlich in das Parlament einziehen wird, versprach den Anwesenden gegen den Bau der A20 einzustehen. „Dafür bitte ich um ihre Stimme. Wir als starke GRÜNE können dieses Wahnsinnsprojekt beenden. Denn ich hoffe, dass wir uns in Zukunft nicht öfter zu diesem Anlass treffen müssen.“

Die Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Christina Johanne Schröder, weist die jüngsten Aussagen des Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zurück.

Dieser hatte zuvor betont, dass der Generalplan Wesermarsch und die Weservertiefung Hand in Hand gehen würden.
„Der nächste Deutsche Bundestag entscheidet, ob die erneute Weservertiefung kommt und nicht irgendwelche Planer oder ein Parlamentarischer Staatssekretär, der möglicherweise ab September nicht mehr im Amt ist“, stellt Christina-Johanne Schröder klar. „Die Weser ist unsere Lebensader. Industrie, Weidewirtschaft, Tourismus und die Natur sind von ihr abhängig. Niemand, der einen Hauch Verantwortung für die Wesermarsch verspürt, kann heute noch eine Weservertiefung befürworten.“ Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass der Meeresspiegel steigen wird. Dadurch werde der Tidenhub erhöht, die Deiche mehr gefordert und Salzwasser laufe noch tiefer ins Binnenland.

„Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die Weservertiefung kein ordentliches Planfeststellungsverfahren mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung überleben würde“, so Schröder. Zu schwerwiegend seien die negativen Folgen für Natur, Tourismus, Landwirtschaft und Hochwasserschutz bei den an der Weser ansässigen Unternehmungen. 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits geurteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig sei. Deswegen habe die Große Koalition aus CDU und SPD den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und die Weservertiefung in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz überführt. „Statt eines ordentlichen Planfeststellungsverfahren entscheidet jetzt der Deutsche Bundestag über die Weservertiefung. Durch dieses Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz können allerdings alle Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden, ob die Weservertiefung kommt. Ich werde eine erneute Weservertiefung im Bundestag entschieden ablehnen“, stellt Schröder klar, die aufgrund ihres Listenplatzes hohe Chancen auf ein Bundestagsmandat hat.
„Die Menschen erleben gerade, dass Politiker*innen ihre großen Versprechen nicht halten. Die negativen Folgen der letzten Weservertiefung müssen endlich beseitigt werden. Dazu gehört, dass wieder Süßwasser in den Gräben der nördlichen Wesermarsch fließt.“

Landratskandidat ist seit 2007 im Katastrophenschutz aktiv

In den 1990er Jahren, mit Ende des kalten Krieges fast abgeschafft, hat der Katastrophenschutz heute wieder einen wichtigen gesellschaftlichen Stellenwert. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels sind besondere Wetterlagen stärker in den Fokus der Katastrophenschützer in der Wesermarsch gerückt. In der Wesermarsch mit unseren 202 Kilometern ist ein Katastrophenschutz angesichts der Prognosen des Hochwasserstandes existenziell notwendig, um unseren Lebensraum zu erhalten. Das Projekt FRAMES im Jahr 2019 hat aufgezeigt, das insbesondere die Wesermarsch, welche zu einem großen Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt, Handlungsbedarfe hat. Als wichtigste Aufgabengebiete wurden die Prävention, die räumliche Anpassung im Hinterland, sowie die Stärkung und Ausbau des Katastrophenschutzes festgestellt.

„Als Katastrophenschützer setze ich mich schon lange dafür ein, den Katastrophenschutz wieder stärker in die Gesellschaft zu integrieren. Für den Fall, dass ich die Landratswahl gewinne, ist die Stärkung des Katastrophenschutzes ein wichtiges politisches Ziel." Aktuell würden diese Herausforderungen wie Starkregen oder Hochwasser hauptsächlich durch das Ehrenamt getragen. „Die Anerkennung und der Respekt gegenüber den Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern, während einer Krise die eigene Familie zu verlassen und sich in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, ist unbezahlbar", honoriert Ellinghusen die Leistung.

Auch die lebensnotwendigen Strukturen müssen geschützt werden, die Stromversorgung muss vor Oberflächenwasser gesichert werden und die Kommunikationsstrukturen müssen gepuffert werden, damit alle Menschen die nötigen Informationen erhalten. Die Sicherstellung in eine Rückfallebene muss gewährleistet werden, falls das Internet und Telefon aufgrund der fehlenden Stromversorgung ausfallen. Ein besonderer Fokus in der Wesermarsch liegt aber insbesondere auf dem Hochwasserschutz, unsere Deiche und dem Entwässerungssystem, welches regelmäßig geprüft, instandgehalten und ausgebaut werden muss. Auch das Land Niedersachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich die personelle Ausstattung vornehmen, damit der Ausbau der Deich nicht bereits in der Planung stecken bleibt.

Auch Betriebe, Einrichtungen und Vereine müssten sich auf Extremwetterlagen einstellen und Vorsorge betreiben, mahnt Ellinghusen. Das wichtigste sei aber die Menschen zu erreichen. „Als Landrat möchte ich alle Wesermärschlerinnen und Wesermärschler zu Informationsveranstaltungen einladen. Denn Informationen, wie man sich im Katastrophenfall verhält, retten Leben."

Die wichtigste Prävention vor Unwetterkatastrophen sei laut des grünen Landratskandidaten die Klimaerwärmung zu begrenzen, indem der CO2 Verbrauch gesenkt wird. Klimaschutz bedeute auch wieder vor die Lage zu kommen.

Wiedereingliederung in die Verwaltung wird diskutiert

Fünf Geschäftsführer leiteten in den letzten 10 Jahren die Wirtschaftsförderung Wesermarsch. Die Probleme mit der Führungsspitze waren vielfältig: von Fehlbilanzierungen, Kommunikationsproblemen nach innen und außen bis zu dem Versuch mit Überschüssen an der Politik vorbei millionenschwere Marketingprojekte in freihändiger Vergabe durchzusetzen. Die Mitarbeiter*innen haben diese Skandale und Skandälchen ihrer Geschäftsführer stets aufgefangen. Bei immer mehr Wesermärschler*innen verfestigte sich der Eindruck, dass die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH trotz ihrer Geschäftsführer funktioniert und nicht wegen ihnen. Erst vergangene Woche wurde öffentlich, dass der Antrag auf Projektförderung beim Bundesministerium für Bildung und Wirtschaft für den „Ideenwettbewerb Wasserstoffrepublik Deutschland" abgelehnt wurde. Die Bewerbung für dieses Prestigeprojekt hat viele Ressourcen der Wirtschaftsförderung und zeitweise das Engagement der Geschäftsführung gebunden.

Dies haben sich Harm Ellinghusen, Jürgen Janssen und Christina-Johanne Schröder zum Anlass gemacht um Thesen für die Zukunft der Wirtschaftsförderung zu entwickeln:

Fünf Thesen für eine starke, moderne kommunale Wirtschaftsförderung Wesermarsch:

1. Die Wirtschaftsförderung Wesermarsch hat viele kompetente Mitarbeiter*innen, deren fachliches Knowhow und Netzwerke noch zu selten in das Handeln der Kreisverwaltung eingebunden werden.
2. Die Wirtschaftsförderung soll neben Industrie und Tourismus ganz klar auch die Interessen von Handel, Gewerbe und Handwerk vertreten.
3. Die Funktion der Wirtschaftsförderung als Bindeglied zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn alle Fraktionen des Kreistages eingebunden werden.
4. Die Funktion der Wirtschaftsförderung als Chef-Lobbyistin für die Wesermarsch kann nur volle Wirkung entfalten, wenn ein großer Teil der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hinter ihr stehen. Dazu braucht es mehr Transparenz.
5. Die Wesermarsch ist ein moderner Wirtschaftsstandort. Es wird Zeit, dass Gremien  Vielfalt und diskriminierungsfreie Kommunikation wirklich leben und als wichtige Bereicherung begreifen.

Harm Ellinghusen (36) – Landratskandidat von BÜNDNS 90/ DIE GRÜNEN

„Als Landrat werde ich die Wirtschaftsförderung Wesermarsch stärker in die Prozesse im Kreishaus integrieren. Die Kompetenzen der Mitarbeiter*innen sollten in mehr Fachbereichen genutzt werden. Da verpufft aktuell zu viel Potential ungehört in der Wirtschaftsförderung. Gemeinsam mit den Gesellschafter müssen wir prüfen, ob wir die Wirtschaftsförderung wieder ans Haus binden und das Erfolgsmodell vieler Landkreise übernehmen. Handel, Handwerk und mittelständische Industriebetriebe müssen wieder stärker in den Fokus der Wirtschaftsförderung rücken"

Christina-Johanne Schröder (37) – Bundestagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreistagsabgeordnete und 9 Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung. „Wasserstoff ist eine wichtige Lösung für die klimaneutrale Industrie in der Wesermarsch. Wer Ja zu Wasserstoff sagt, muss auch Ja zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sagen. Noch immer werden Baugebiete ohne Solar auf den Dächern ausgewiesen. Da fehlt es leider an integriertem Handeln. Nur so macht den Industriestandort Wesermarsch zukunftsfähig und sichert die Arbeitsplätze langfristig!"

Jürgen Janssen (69) – Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Aufsichtsrat
„Die Probleme der Wirtschaftsförderung Wesermarsch sind struktureller Natur. Ein großes Problem, denn die Wirtschafsförderung Wesermarsch ist mit Abstand der größte Posten in den freiwilligen Leistungen der Wesermarsch. Der Einblick der Öffentlichkeit, aber auch der demokratisch gewählten politischen Vertreter*innen  ist viel zu klein."

Besuch der Grünen

Am Mittwoch, dem 07.07., tauschten sich die Grünen und die Nordenhamer Zink- und Bleihütte über die Möglichkeiten der Energiewende und der Klimaneutralität in den Unternehmen aus. Geladen waren neben der grünen Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder auch Kreistagkandidatin Ina Korter, Landratskandidat Harm Ellinghusen und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nordenham, Ahmet Akdogan.

Die Hütten berichteten über aktuell laufende Projekte, darunter die Eigenstromerzeugung durch eine Orcan-Energy-Anlage oder die Abwärmenutzung, wodurch der Erdgasbedarf reduziert wird. „Der Stromverbrauch der Zinkhütte lässt sich nicht wesentlich reduzieren, aber die Stromerzeugung kann grüner gestaltet werden“, so Rainer Wahlers, Geschäftsführer des Betriebes.

Auch in Zukunft sollen noch einige bereits vorhandene Konzepte zum Klimaschutz umgesetzt werden. So gibt es beispielsweise Pläne, Teile des Werksgeländes durch die Ausstattung von Solaranlagen autark zu gestalten. Ina Korter: „Ich bin positiv überrascht und beeindruckt, wie viele Gedanken sich zur alternativen Energieerzeugung gemacht werden und welche Ideen und Projekte es bereits gibt“.

Allerdings bedarf es bei der Umsetzung von klima- und energiespezifischen Projekten an Unterstützung aus der Politik. Die Unternehmen benötigen mehr Sicherheiten, da diese maßgeblich für ihre Zukunft und Existenz sind. Beide Seiten waren sich einig, dass in Bezug auf Wirtschaftsförderung in viel zu kleinen Dimensionen gedacht wird. „Wir stellen hier heute fest, dass die Industrie weiter ist als die Bundesregierung“, so Christina-Johanne Schröder. Wenn klimaneutral gearbeitet werden und gleichzeitig der Standort erhalten bleiben soll, muss mehr getan werden. Genau diese Forderungen seitens der Betriebe nehmen die Politiker aus dem gemeinsamen Gespräch mit. Denn nur durch diese Entlastung und den gegenseitigen Austausch erreichen die Zink- und die Bleihütte ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Wesermarsch-Grüne nach Gespräch mit Nordenhamer PAG –Betriebsrat

Nach einem intensiven Austausch mit dem PAG -Betriebsratsvorsitzenden Michael Eilers hat die Grünen Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder sich dafür ausgesprochen, die deutschen Luftfahrtstandorte zu erhalten und durch Forschungsmittel zu stärken, damit sie für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet sind. 

Begleitet vom Landratskandidaten Harm Ellinghusen und Dragos Pancescu, MdL hat eine Corona bedingt kleine Delegation der Grünen(mitJürgen Janssen,Kreistagsfraktionsvorsitzender,Ahmet Akdogan, Fraktionsvorsitzender imStadtrat NordenhamundIna Korter)jetzt das Gespräch mit dem Betriebsrat von PAG Nordenham gesucht, um sich über die aktuellen Planungen der Konzernspitze und die Forderungen des Betriebsrates zu informieren, ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen auszudrücken und zu erörtern, wie die norddeutschen PAG Standorte politisch unterstützt werden können.

Dabei erfuhren sie, dass  die von der Konzernspitze geplante Ausgliederung von großen Werksteilen in Augsburg und dem Standort Varel zu mehr Schnittstellen und einer Schwächung der deutschen Luftfahrtindustrie führen würde. Zwar ist der Standort Nordenham nicht so stark bedroht wie beispielsweise das Werk in Varel, aber die Standorte seien gut vernetzt und ließen sich nicht untereinander spalten, machte  Betriebsratsvorsitzender Michael Eilers deutlich.

Welche Unterstützung die Politik in der Stadt, im Landkreis, im Land und vor allem im Bund leisten kann, wollten die Grünen- Kandidaten für den Bundestag und das Landratsamt wissen. Wichtig sei für die Kolleginnen und Kollegen, dass die Politik auf allen Ebenen für sie ansprechbar sei und wenn es darauf ankomme, hörbar und sichtbar für sie eintrete, so Michael Eilers. Das klappt zum Beispiel sehr gut mit der parteiübergreifenden „Allianz des Nordens“, in der auch Dragos Pancescu für die Grünen aktiv ist

„Jünger, weiblicher und bunter"

Deutlich jünger, weiblicher und vielfältiger hat der Kreisverband Wesermarsch von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am Samstag in der Nordenhamer Friedeburg seine Listen für die Kreistagswahlen am 12. September aufgestellt. Da im aktuellen Kreistag der Wesermarsch nur sechs Frauen und 36 Männer über die Politik des Landkreises bestimmen, war sich die Partei einig, alle sicheren und aussichtsreichen Plätze für den Kreistag zu quotieren. Jüngste Kandidatin ist die 22-jährige Merle Kauschmann, die sich im Kreistag für die Interessen der folgenden Generation einsetzen möchte. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den alten Häsinnen", kündigte die Lehramtsstudierende mit einem Augenzwinkern in Richtung der ehemaligen Landtagsabgordneten und Butjadinger Bürgermeisterin Ina Korter (66) sowie Bundestagskandidatin Christian-Johanne Schröder (37) an. Beide wurden ebenfalls auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt. 

Bürger*innnenmeisterkandidat sieht große Chancen in der Entwicklung der Gemeinde Jade

Als Anfang des Jahres die Findungskommission der GRÜNEN Wesermarsch sich auf die Suche nach Bürgermeister- und Landratskandidat*innen machte, fanden sie mit Ulrich M. van Triel den perfekten Kandidaten für Jade: vorausschauend, teamorientiert und fachlich kompetent. 

Der 53-jährige lebt seit fast 25 Jahren in der Gemeinde Jade, arbeitet seit 20 Jahren in der Bauordnung des Landkreises Wesermarsch und verfügt über entsprechende Verwaltungserfahrung. Als Brandschutzprüfer und Einsatzleiter im Katastrophenschutzstab ist er es gewohnt vorausschauend und lösungsorientiert anzuleiten, im Bedarfsfall aber auch umgehend entscheiden zu müssen. Seit 10 Jahren kennt er inzwischen die politische Arbeit des Gemeinderates - seit 5 Jahren leitet er den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt. Der gelernte Architekt mit Fachrichtung Städtebau weiß wovon er spricht, wenn er  das große Entwicklungspotential der Gemeinde sieht. 

„Mit einer Initiative „Jade 2030" will ich die Themenbereiche Familien&Wohnen, Mobilität&Verkehr, Gewerbe, Landwirtschaft&Tourismus im Sinne einer umweltgerechten, klimapositiven Kommune für die Zukunft zusammenbinden" so der GRÜNE Bürger*innenmeisterkandidat.

Im Team mit den Einwohner*innen Jades, den Mitgliedern in den politischen Gremien und den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sollen Ideen und Impulse für die Lebensqualität in allen Ortsteilen entwickelt und zukunftsfähig gehandelt werden. „Dass das gut klappt, kann man eindrücklich an den tollen Ergebnissen des Strategieforums Jade und dem Engagement der Ideenschmiede sehen" ergänzt er.

Für kurzfristig erforderlich hält van Triel die Entwicklung von zentralen Treffpunkten in den Ortschaften und die Vernetzung von Bahn, Bus, Fahrrad sowie „neuer" Mobilitätsformen wie z.B. CarSharing oder Shuttlediensten.
Und – wen wundert es - das Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene z.B. durch die Erstellung eines gemeindlichen Solarkatasters.

Der Bahnhaltepunkt Jaderberg steht bei der zukünftigen Entwicklung Jades besonders im Focus des Kandidaten: „Der Bahnhaltepunkt in Jaderberg muss schnellstmöglich zu einem Mobilitätsknoten mit attraktiven Nahverkehrsverbindungen ausgebaut werden. Mittelfristig soll hier die Entwicklung eines „Campus Mobilität" Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe und so attraktive Arbeitsplätze von außen in die Gemeinde bringen. „Und letztlich wird auch die weitere Wohnentwicklung in der Gemeinde eng mit dieser überregionalen Anbindung an die Zentren Wilhelmshaven, Oldenburg und Bremen einhergehen" ist sich van Triel sicher.

In den nächsten Wochen können Bürger*innen den Kandidaten besser kennenlernen: z.B. am 10.06. ab 19:30 Uhr bei einem digitalen Bürger*innenmeister-Info-Meeting zu „Jade 2030" (Anmeldung unter info@remove-this.anders-machen-ja.de) und am 15.06. von 08:30 – 12:30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Jaderberg.

Weitere Informationen und Termine finden sich ab 08.06.2021 auf der Internetseite: www.anders-machen-ja.de.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

So heißt es im Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Nichts anderes ist die rechtzeitig angemeldete Fahrraddemonstration, die unter anderem auch den Wesertunnel nutzen will – das würde übrigens nicht zum ersten Mal geschehen, sondern wurde bereits 2016 von Atomkraftgegnern praktiziert, ohne dass es Problemen geführt hat.. Aus der Begründung lernen wir, dass es augenscheinlich auch ein Grundrecht auf freie Autofahrt gibt, denn man befürchtet „einen Rückstau des Autoverkehrs bis auf die Autobahn“.
Welches Recht wiegt schwerer? Ein Grundrecht oder die freie Autofahrt? Was wäre so schlimm daran, die Auffahrt für eine Stunde zu sperren? Immerhin geht es hier um ein Grundrecht!
Man kann nur hoffen, dass die Gerichte zu einer Grundgesetz konformen Entscheidung kommen, wie sie dies bereits 2016 getan haben.
Es handelt sich um eine Entscheidung des Ordnungsamtes des Landkreises, unterschrieben aber hat der glühende Küstenautobahn-Befürworter und Landrat Thomas Brückmann.

Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage gegen Autobahnbau „Verkehrswende Jetzt –Autobahnbau stoppen!“ finden am 4. und 5. Juni 2021 mehrere Fahrraddemonstrationen statt.

Die Ortsgruppe von Fridays For Future Wesermarsch ruft dazu gleich zu zwei Demos auf.Neben diversen Demonstrationen in ganz Deutschland sind auch im Landkreis Wesermarsch für Samstag,den 05. Juni zwei Aktionen geplant.

Ein davon ist die Fahrraddemo von Drochtersen durch den Wesertunnel nach Nordenham, wo die jungen Klimaaktivist:innen ab Kleinensielum 16 Uhr mit dem Fahrrad Richtung Nordenhamer Marktplatz fahren. Dort findet um 17 Uhr dann auch die Abschlusskundgebung statt.

Die zweite Aktion startet bereits am Vormittagum 09.30 Uhr in Ovelgönne. Von dort aus wird sich an der Sternfahrt des Bündnisses „Moor bleibt Moor“und der Initiative „A 20 Nie“beteiligt.Bei beiden Demos besteht natürlich die Möglichkeit mitzufahren. Bei der Fahrt von Ovelgönnenach Hahn-Lehmden gibt es zusätzlich die Möglichkeit ab Neustadt um 9:50 Uhr und ab Jabben/Südbollenhagenum ca. 11 Uhr mitzufahren.Allgemein gibt es insgesamt elf Startpunkte aus dem Ammerland, aus Oldenburg, der Wesermarsch und dem Friesland, die alle nach Hahn-Lehmden führen. Dort wird um 12:30 Uhr dann eine Kundgebung stattfinden.

Anlass für die Demonstration ist der geplante Bau, der sogenannten “Küstenautobahn A 20”. Diese soll zwischen Westerstede im Landkreis Ammerland und Drochtersen im Landkreis Stade, parallel zur A 1 verlaufen. Die gesamte Neubaustrecke ist rund 145 Kilometer lang und verläuft fast ausnahmslos durch ländliche Räume. Dazu gehören größtenteils Moor-und Marschböden, die durch den Bau unwiederbringlich zerstört werden würden. Besonders Wälder und Moore sind wichtige Speicher für das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Wenn durch den Autobahnbau Wälder abgeholzt und Moore trockengelegt werden, werden zunächst große Mengen CO2 freigesetzt und zeitgleich gehen die CO2-Speicher für immer verloren. Allein für die Abschnitte im Ammerland und der Wesermarsch werden laut Planungsunterlagen rund 1,8 Millionen m³ Torf ausgehoben, wodurch fast 450.000 Tonnen klimaschädliches CO2 freigesetzt werden. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 verursacht die A 20 somit den größten Umweltschaden von allen geplanten Straßenbauprojekten und muss unserer Meinung demnach verhindert werden.

Auf einen Blick:

Demo ab Ovelgönne:

09:30 Uhr: Ovelgönne

09:50 Uhr: Neustadt

11:00 Uhr: Südbollenhagen

12:30 Uhr: Kundgebung in Hahn-Lehmden/Gut Hahn

Demo ab Kleinensiel:

16:00 Uhr: Bahnhof Kleinensiel

17:00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Nordenhamer Marktplatz

Wir fordern die Fährgesellschaft auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen!

Wir, BÜNDNUS 90/DIE GRÜNEN OV Berne/Lemwerder, beziehen Stellung zu der Entscheidung der Fährgesellschaft: „Die nächtliche Fähranbindung Blumenthal-Motzen einzustellen“.

Klimapolitisch und mit Blick auf die notwendige Verkehrswende ist die geplante Einstellung des Fährbetriebes nicht zu verstehen. Wieder wird eine Entscheidung aus kurzfristigen wirtschaftlichen Gründen getroffen, ohne sich der Tragweite in Gänze bewusst zu sein! Erneut trifft es die südliche Wesermarsch und Bremen Nord. Die Anbindung Blumenthals mit Berne wird durch die Einstellung des nächtlichen Fährverkehrs erheblich verschlechtert.

Worauf wir uns einstellen müssen, sind große Umwege, die von den Bewohnern beider Seiten in Kauf genommen werden müssen. Dabei werden gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer enorm belastet: Fußgänger und Fahrradfahrer! Sie werden gezwungen sein, mit eigenem PKW und Bussen lange Fahrtwege in Kauf zu nehmen. Junge Menschen, die gerne am Wochenende abends bzw. nachts unterwegs sind, müssen sich auf weitere Einschnitte einstellen: keine Freunde auf der anderen Weserseite mal kurz besuchen, keine guten Verbindungen, sondern lange Wege! Aber nicht nur die, sondern auch Personen, die im Schichtbetrieb auf der jeweils anderen Weserseite arbeiten, müssen nun noch weitere Aufwendung in Kauf nehmen. Nicht nur längere Arbeitswege, sondern auch weitere finanzielle Belastung, da diese Personen nicht mehr mit der Fähre nur einfach übersetzen können.

Gerade in Verbindung des Nahverkehrs sind zu erweitern und nicht einzustellen! Im Hinblick auf unsere Klimaverantwortung für die nachfolgende Generationen ist dies eine ökologisch völlig falsche Entscheidung! Und die kann nicht heißen, dass Fährverbindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden! Sowohl der Landkreis Wesermarsch als auch die Gemeinde Berne und Lemwerder müssen zusammen mit der Stadt Bremen eine dauerhaft befriedigende Lösung der Fähranbindung schaffen.

Transparenz und Aufklärung statt Jahresmittelwerte und Blabla

Nachdem Anfang des Jahres 2021 die Blei- und Cadmiumbelastung im Grünlandfutteraufwuchs im nördlichen Umfeld der Nordenhamer Bleihütte die zulässigen Grenzwerte um das Zwei- bis Dreifache! Überschritten hat, fordert die Grüne Stadtratsfraktion künftig eine regelmäßige jährliche Berichterstattung und Diskussion im Umweltausschuss. „In diesem Jahr sind wir nur durch Landwirt*innen, die von der Landwirtschaftskammer über Nutzungseinschränkung des Grünlandes informiert wurden, auf die relativ stark erhöhten Werte aufmerksam geworden“, so Grüner Ratsherr Mario Kauschmann. „Es kann nicht sein, dass die Nordenhamer Bevölkerung nur durch Zufall informiert wird. Blei und Cadmium sind extrem giftige Stoffe. Wir brauchen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung in öffentlichen Ausschüssen, damit über die Presse in jedem Jahr die Bevölkerung über die aktuelle Schwermetallbelastung in Kenntnis gesetzt wird. Schließlich betrifft das Thema nicht nur die Landwirt*innen, auch die Anwohner*innen der von Schwermetallimmissionen betroffenen Wohngebiete sowie die Kleingärtner*innen müssen wissen, ob es erhöhte Werte gibt und wie sie sich ggf. richtig verhalten können.“

„Gerade im Zuge der Corona-Pandemie hat der eigene Garten an Bedeutung gewonnen“, ergänzt Ratsherr Ahmet Akdogan. „Viele Familien bauen jetzt wieder im eigenen Garten Gemüse und Obst an. Auch die haben ein Recht auf Information und Unterstützung.“

Die Grünen schlagen deshalb vor, in jedem Jahr im öffentlichen Umweltausschuss über die jeweilige Belastungssituation zu berichten. Dabei sollte neben der Landwirtschaftskammer auch das Gewerbeaufsichtsamt die Immissionsmessergebnisse bei Bleu und Cadmium vorstellen, und zwar nicht nur Jahresmittelwerte sondern auch die monatliche Werte. Zudem möchte die Grüne-Fraktion erreichen, dass in diesem Zusammenhang auch Empfehlungen für Kleingärtner zum Beispiel zum bedarfsgerechten Kalken des Bodens vorgestellt werden.

Zukunftsorientiertes Bauen statt Einfamilienhaus-Wüste

Im Rahmen einer Ausschusssitzung für Gemeindeentwicklung hat das Planungsbüro Instara aus Bremen im Auftrag des Investors der Heinrich Köster Immobilien und Bauträgergesellschaft aus Grasberg den Vorentwurf des Bebauungsplanes 49 für den zweiten Bauabschnitt des Wohnbaugebietes Hohes Feld II vorgestellt.

Dieser Vorentwurf muss aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in weiten Teilen wesentlich überarbeitet werden. So befürchtet die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dass sämtliche Grundstücke mit Einfamilien- oder Doppelhäusern bebaut werden. In Berne wird somit grundsätzlich eine Chance vertan, eine zukunftsorientierte Siedlung entstehen zu lassen, die dem Wohnungsbedarf der Gemeinde, dem geringen Flächenverbrauch, dem Bedarf von sozial verträglichen Wohngemeinschaften und dem Umweltschutz gerecht wird.

GRÜNE besorgt über Äußerungen von Ministerpräsident Weil 

Besorgnis haben die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zur Vertiefung der Unterweser bei dem Vorstand des Kreisverbandes Wesermarsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgelöst. "Ministerpräsident Weil nimmt offenbar weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zur Kenntnis noch die Probleme der Landwirtschaft und der Ökosysteme bezüglich der massiven Grabenwasserversalzung“, sagte die Sprecherin und Bundestagskandidatin Christina Johanne Schröder.

Wirtschaftskonzepte, die auf Ausbeutung von Klima und Natur abzielen und die nächste Generation belasten, seien nicht zukunftsfähig. 

Laut der GRÜNEN geht es bei der geplanten Flussvertiefung ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Braker Hafenwirtschaft. Die Nachteile für Landwirtschaft, Deichsicherheit und Tourismus werden ebenso wenig berücksichtigt, wie die Gefährdung der Industrieunternehmen entlang der Weser.

Die Notwendigkeit der Weservertiefung bis Brake wird von zahlreichen Bürger*innen der Wesermarsch in Frage gestellt. Es fehlt noch immer die bereits vor Jahren versprochene Lösung der Versalzungsproblematik durch die Umsetzung eines Folgemodells des sogenannten "Generalplans Wesermarsch".  Die Wesermarsch-GRÜNEN sind sich einig: ein „Weiter so" beim Thema Weservertiefung dürfe es angesichts der langen bekannten Probleme nicht geben. Eine Weservertiefung würde das Ende der Weidewirtschaft in der nördlichen und mittleren Wesermarsch bedeuten. Selbst unter Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, kommen große Herausforderungen auf die Deichsicherheit zu. 

 
Kreisverband feiert 17 neue Mitglieder in 17 Tagen

Am vergangenen Donnerstagabend hat der GRÜNE Kreisverband Wesermarsch ihren designierten Landratskandidaten Harm Ellinghusen mit deutlicher Mehrheit bestätigt.
Mit seinen drei Schwerpunkten Klimaschutz, Digitalisierung und zukunftsfähige Wirtschaft gewann Harm Ellinghusen die Herzen der Zuhörer*innen.

Der 36-Jährige leitet den Fachdienstleiter für Schule, Kultur und Sport des Landkreises Wesermarsch mit 70 Mitarbeiter*innen. Ellinghusen wünscht sich einen konstruktiven Dialog mit den Industrieunternehmen, Landwirt*innen und Handwerksbetrieben um die Wesermarsch auch in der Zukunft erfolgreich aufzustellen.

Eine klare Haltung hat der langjährige Katastrophenschützer zu der geplanten Weservertiefung: „Flußvertiefung und Klimawandel passen nicht zusammen. Sie gefährdet unsere Wesermarsch, unsere Häuser, Unternehmen und Landwirtschaft.“ 

Eine stärkere Zusammenarbeit kündigte der dreifache Familienvater im Falle seiner Wahl mit Kindern und Jugendliche an: „Es ist wichtig, Jugendliche mit ihrem Standpunkt direkt abzuholen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. So steht es einfach in der Niedersächsischen Kommunalverfassung.“

Zu feiern hatten die GRÜNEN aber noch mehr. Versammlungsleiter Jürgen Janssen, Vorstandsmitglied und Kreistagsfraktion, verkündete einen neuen Mitgliederrekord. „Aktuell tritt jeden Tag ein neues Mitglied bei uns ein.“  Die Veranstaltung fand unter Berücksichtigung der Corona-Hygienebedingungen unter dem überdachten Fahrradstand der IGS und des Gymnasiums in Brake statt. Alle Beteiligten waren sehr glücklich darüber, dass diese Veranstaltung in Präsenz stattfinden konnte. 

In den nächsten Wochen finden mehrere wichtige Parteitage statt, für die Delegierte gewählt werden mussten. Bundestagskandidatin Christina-Johanne Schröder kandidiert für den dritten Platz der Niedersächsischen Landesliste am 29. Mai. Mitte Juni stellt sich der GRÜNE Landesvorsitzende aus Jade, Hans-Joachim Janssen zur Wiederwahl. 

Gewählt wurden: 

Listenparteitag am 29.05.: Christina Johanne Schröder, Mareike Suhr-Krippner, Jürgen Janssen Ersatz: Ahmet Akdogan, Uli van Triel, Lilian Bartelds
Bundesparteitag zum Wahlprogramm 11. - 13.06.: Christina Johanne Ersatz: Ina Korter, Ole Plugge
Landesdelegiertenkonferenz mit Vorstandswahlen 18. - 20.06.: Merle Kauschmann, Dragos Pancescu, Uli van Triel    Ersatz: Michael Hagen, Elke Kuik-Janssen, Stella Krabbe
Bezirkskonferenz Weser-Ems: Kirsten Günther, Thomas Wenzel Ersatz: Mareike Suhr-Krippner, Chris Schellstede

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf.

Am Sonntag, dem 02. Mai 2021, hat sich der Ortsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionssitzung mit dem Landratskandidaten der Grünen für die Wesermarsch, Harm Ellinghusen, ausgetauscht. 

Das Treffen fand hybrid statt und bot somit sowohl die digitale Teilnahme als auch die Teilnahme in Präsenz unter Hygienebedingungen. Auch einige der zahlreichen neuen Mitglieder des Ortsverbandes haben bereits teilgenommen.

Schwerpunkte des Treffens waren vor allem die Themen Klimaschutz, zukunftsfähige Wirtschaft und Digitalisierung. In einem regen Austausch mit den Mitgliedern des Ortsverbandes wurden die Themen, insbesondere mit Blick auf Nordenham, diskutiert. Zudem stellte der Landratskandidat seine Erfahrungen im Verwaltungsbereich dar und gab den Mitgliedern einen interessanten Einblick in die verschiedenen Bereiche der Kreisverwaltung des Landkreises Wesermarsch.

 
Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer

35 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl warnen die Grünen vor einer Renaissance der Atomkraft. „Von interessierten Stellen wird ein Neustart der Atomkraft gefordert. Es wird vorgegaukelt, die Atomkraft sei klimafreundlich. Aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Sprecherin des Kreisverbandes Wesermarsch, Christina Johanne Schröder. 

„Abgesehen davon, dass Uranabbau, Anreicherung und Endlagerung eine beträchtliche Menge CO₂ ausstoßen: Strom aus unflexiblen Atomreaktoren verstopft die Netze für erneuerbare Energien.“
Außerdem gelte nach wie vor, dass die Atomkraft unbeherrschbar sei und unkontrollierbare Folgen für Mensch und Umwelt haben könne.

„Wir fordern, endlich in ganz Europa aus der Atomenergie auszusteigen.“ ergänzt Vorstandsmitglied Jürgen Janssen. Wer Klimaschutz wolle, müsse raus aus Kohle und Atom und den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv vorantreiben. Das Land brauche endlich mehr Tempo und klare Ziele beim Ausbau von Windanlagen und Photovoltaik auf jedes Dach.

 
Landesweiter Konsens für besseren Naturschutz muss zügig umgesetzt werden

Anfang November letzten Jahres haben sich Landesregierung, Landwirtschafts- und Umweltverbände im Konsens auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz verständigt. Die Ziele des von Ende Juni bis Anfang November laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt sind durch diese Einigung weitgehend erreicht worden –vorausgesetzt, die rechtlichen Regelungen und die angekündigten Programme der Landesregierung werden auch im Sinne des Naturschutzes umgesetzt?

Die Wesermarsch-GRÜNEN-Kreistagsfraktion will jetzt von der Verwaltung wissen, wie es mit der Umsetzung vor Ort aussieht. „So lange unser Volksbegehren noch lief, war der „Niedersächsische Weg“ nach Corona das wichtigste Thema der Landesregierung, aber seitdem kommen aus Hannover ganz andere Signale. Deshalb wollen wir wissen, ob die konkrete Umsetzung zumindest bei uns schon angelaufen ist, denn dafür sind überwiegend die Landkreise zuständig“, sagte Christina Johanne Schröder.

Die GRÜNEN wollen unter anderem wissen, ob das Land seine Zusage bereits eingehalten hat, zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen eine weitere Stelle bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises zu finanzieren und ob diese zusätzliche Stelle bereits geschaffen wurde. Außerdem wird in der GRÜNEN-Anfrage nach der Erfassung der zusätzlichen besonders geschützten Biotope und der Abgrenzung der Flächen gefragt, auf denen künftig kein Grünlandumbruch mehr stattfinden darf.

„Die Beeinträchtigung der besonders geschützten Biotope und der Grünlandumbruch etwa auf Standorten mit hohem Grundwasserstand oder erosionsgefährdeten Hängen ist zwar grundsätzlich seit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen im vergangenen Herbst verboten, aber ohne die Flächen konkret zu erfassen und zu benennen, ist das faktisch nicht durchsetzbar und deshalb muss das dringend gemacht werden“, erläutert Christina Johanne Schröder. Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion werde sehr genau darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt auch vor Ort umgesetzt würden, versprach Schröder. „Das sind wir den über 162.000 niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die mit der Unterschrift unter unser Volksbegehren dafür gesorgt haben, dass sich auch in Niedersachsen endlich etwas beim Schutz unserer Natur und ihrer Arten tut“

 
Grüne fordern auch Ausstieg aus Brennelemente-Herstellung und verantwortungsvollen Rückbau

Am 11. März 2011 fand infolge eines starken Erdbebens mit nachfolgendem Tsunami das Reaktorunglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima statt. Daraufhin gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe (Radionuklide) in die Atmosphäre. Die ganze Präfektur Fukushima wurde großflächig verseucht. Fukushima hat auch langjährigen Befürwortern der Atomtechnik gezeigt, dass es in hochentwickelten Ländern zur Katastrophe kommen kann und, dass ein Atomausstieg die einzig mögliche Prävention ist.

Auch zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Umwelt immer noch spürbar. Regen- und Grundwasser dringen in die Anlage ein. Niemand weiß, wo die Leckagen sind, an denen das kontaminierte Wasser herausläuft. Es werden Unmengen an Wasser benötigt, um die Reaktoren zu kühlen. Das verseuchte Wasser fließt ins Meer. Noch immer muss das Land von winzigen radioaktiven Staubpartikeln befreit werden. Die Langzeitfolgen und -kosten der Katastrophe lassen sich bis heute nicht abschätzen

Das fordern die GRÜNEN Wesermarsch: 

• Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz verankert werden. 
• Ergebnisoffen, vergleichend, wissenschaftsbasierend, transparent und lernend muss die Endlagersuche verlaufen.
• Für den Weiterbetrieb der alternden AKW müssen bis 2022 höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. 
• Der Rückbau muss verantwortungsvoll und mit Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden. 
• Die Produktion von nuklearem Brennstoff (Lingen) und der Urananreicherung (Gronau) muss enden.
• Schrottreaktoren wie Tihange dürfen ab sofort nicht mehr aus Deutschland mit Brennelementen beliefert werden.
• Euratom muss reformiert werden und einen europaweiten Atomausstieg einleiten. 

Das sagen die GRÜNEN Wesermarsch:
Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Wesermarsch & Bundestagskandidatin Christina Johanne Schröder erläutert die GRÜNEN Forderungen: „Der Atomausstieg ist nicht vollendet, da die Urananreicherung im emsländischen Lingen und Gronau unbegrenzt weiterlaufen. Durch die Wesermarsch fahren weiterhin Mox-Transporte aus der Wideraufbereitungsanlage Sellafield. Der Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser belastet Bürger*innen und beschäftigt die Gerichte. Nur die erneuerbaren Energien sind ein Garant für Umwelt- und Klimaschutz.“

Jürgen Janssen, Vorstandsmitglied, Fraktionsvorsitzender und langjähriger Anti-Atomkämpfer ergänzt: „Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft unbeherrschbare Gefahren und unlösbare Probleme mit sich bringt. Betrachtet man die gesamte Produktionskette vom Uranabbau bis zur Entsorgung in einer Millionen Jahren, ist Atomkraft eine CO2-intensive Risikotechnologie. Ferner brauchen wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Atommüll.“