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Soziales
Durch den demographischen Wandel verändert sich die Familien- und Altersstruktur unserer Gesellschaft.
Es ist wichtig, dass Elsfleth für Familien als Wohn- und Lebensort attraktiver wird. Hierzu zählt vorrangig auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nur mit einem Ausbau der Krippenplätze und Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter möglich sein wird. Die vorhandenen Krippenplätze müssen ausgebaut werden und es muss ermöglich werden, auch Kinderbetreuung in Randzeiten anzubieten, damit Eltern auch ihrer beruflichen Tätigkeit z.B. im Schichtdienst nachgehen können. Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Vorschul- und Schulalter muss ausgebaut werden. Eine Bedarfserhebung für Krippen- und Hortplätze ist erforderlich.
Alle Kinder haben ein Recht auf kindgerechte Verhältnisse: Freiräume zum Toben, gesunde Ernährung, gute Bildung, bestmögliche Förderung und gleiche Chancen. Dies kann auch durch eine Ganztagsbetreuung mit Hausaufgabenhilfe, Arbeitsgemeinschaften, Sportangeboten, guter Ernährung usw. effektiv unterstützt werden.
Alle vorhandenen Grundschulen sollen erhalten und zusätzlich der Bedarf einer Ganztagsbetreuung z.B. durch eine Elternbefragung erfolgen.
Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Lebensabend in Würde verdient. Sie müssen weiterhin in das soziale Umfeld der Stadt Elsfleth eingebunden werden und sollen sich als aktive Mitglieder der Gesellschaft verstehen dürfen. Die Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement ist mit Nachdruck - trotz geringer finanzieller Spielräume - wünschenswert. Die Steigerung des „Wir-Gefühls“ und die Identifizierung mit der Stadt Elsfleth muss langfristig gefördert werden. Auch mit einer kreativen und zukunftsorientierten Seniorenpolitik können hier die „Potenziale des Alters“ eine besondere Chance sein. Eine Mindest-ausstattung mit sozialen und technischen Infrastrukturen ist die Voraussetzung für Zukunftschancen und Lebensqualität in der Stadt Elsfleth. Ein wichtiger Wandel muss die Gewichtung im Bereich der Funktionalität der Aufgabe und nicht nur der Einrichtung sein. In vielen Bereichen muss eine Verknüpfung einrichtungsüber-greifend erfolgen. Eine Mehrfachnutzung vorhandener öffentlicher Einrichtungen könnte eine kostenneutrale Lösung sein. Gleichzeitig können ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv in der Kinderbetreuung und -entwicklung mitwirken ( z.B. Bewirtschaftung eines Gemüsebeetes, Verwertung der geernteten Lebensmittel oder alte Handarbeiten). Hier lernt Jung von Alt und Alt von Jung.
Unsere Stadt braucht Kinder und Jugendliche, die ihr Leben selbst gestalten und über ihre Zukunft mitbestimmen können. Sie benötigen weiterhin ortsnahe Schulen mit einer zeitgerechten Ausstattung.
Die Kinder und Jugendlichen müssen individueller gefördert und gefordert werden. Die Zeiten der „Butscherei“ gehören der Vergangenheit an, wir benötigen Alternativen wie z.B. eine Jugendbegegnungsstätte, individuelle Angebote die auch die Vielfalt der Jugendlichen und die verschiedenen Migrationshintergründe berücksichtigen. Als Ergänzung zu den über Jahre gewachsenen Vereinen, sollten z.B. auch ein Platz für Trend- und Straßensport zur Verfügung stehen, der außerhalb des Vereinslebens genutzt werden kann. Ein kulturübergreifender Austausch unter den Kindern und Jugendlichen ist wichtig. Vielfalt soll als Chance genutzt werden. Wir wollen uns für die Einrichtung eines Stadtjugendrings einsetzen, um hier eine optimierte Zusammenarbeit und Förderung auf den Weg zu bringen.
Energie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den sofortigen Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energien. Insbesondere unterstützen wir die Errichtung von BürgerWindParks in der Stadt Elsfleth. Die Solarenergie ist auszubauen und das Repowering zu prüfen. Bei dem weiteren Bau von Windkraftanlagen muss eine Umlage an die Dorfgemeinschaft eingeführt werden z.B. für das Projekt „Unser Dorf soll schöner werden“, um eine angemessene Würdigung der Dorfgemeinschaft und den Erhalt der Grundstückswerte zu gewährleisten. Gleichzeitig muss ein hinreichender Abstand zur Wohnraumbebauung und naturschutzwürdiger Flächen vorhanden sein. Die Nabenhöhe der Windkraftanlagen muss ferner berücksichtigt werden.
Wir fordern die sofortige Abschaltung bzw. Nichtwiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Esenshamm und eine eindeutige Resolution des Elsflether Stadtrats. Nach den Ereignissen in Fukushima können wir auch in Elsfleth nicht weiter die Augen verschließen und müssen klar Position beziehen. Wir in der Wesermarsch leben in einer von Hochwasser bedrohten Region. Die Klimaerwärmung und Weservertiefung erhöhen das Risiko noch zusätzlich. Das Atomkraftwerk Esenshamm verfügt über keinen ausreichenden Hochwasserschutz, dies wurde von der Reaktorsicherheitskommision aktuell bestätigt.
Elsfleth soll Vorbild sein, daher ist die konsequente energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude und Einrichtungen notwendig. Dies wird langfristig die Kosten der Stadt Elsfleth senken und bietet zudem eine mögliche Einnahmequelle durch z.B. Einspeisung in das öffentliche Stromnetz. Die Überprüfung der städtischen Gebäude mit den verbundenen Renovierungen bei einem wirtschaftlichen Einsparpotential muss umgehend durchgeführt werden. Wärmekraftkopplungssysteme(BHKW) sollen möglichst bei Heizungsanlagenaustausch der städtischen Gebäude vorgesehen werden. Wärmerückgewinnung bei Brauchwassersystemen in Schulen und Sporthallen ist möglichst umzusetzen. Bei Stadt- und Sporthallen sind Dunkelstrahlerheizungen primär zu berücksichtigen.
Des Weiteren stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine eigenständige Stadtwerklösung – die aber ein Wirtschaftsgutachten voraussetzt - um auch in diesem Bereich dem städtischen Haushalt weitere Einnahmen zu verschaffen. Ein neuer Konzessionsvertrag muss intensiv mit dem Träger ausgearbeitet werden und mehr Rechte für die Stadt Elsfleth beinhalten.
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete soll in den Auflagen die Nutzung von erneuerbaren Energien und der Bau von Niedrigenergiehäusern aufgenommen werden. Die fossilen Brennstoffe gehen dem Ende zu und sind keine wirtschaftliche und zukunftsweisende Richtung. Des Weiteren fordern wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ausweisung neuer Baugebiete erst nach einem Füllungsgrad von 80 % des vorherigen Baugebietes, um eine zeitnahe und vollständige Erschließung zu gewährleisten und den Schutz des Landschaftsbildes zu entsprechen und die Flächenversiegelung zu begrenzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der Offshore Trainingsakademie auf dem maritimen Campus in Elsfleth ein. Diese zukunftsweisende Technologie wird zusammen mit der Onshore Technologie die Lücke in der Energieversorgung schließen können. Der Campus ist eine Einrichtung, die auch über die Grenzen der Stadt Elsfleth bekannt ist und über ein hohes Ansehen verfügt.
Verkehr
Gerade in Zeiten eines ewig steigenden Rohölpreises ergeben sich dauerhaft höhere Kosten. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto. Eine verstärkte Verkehrspolitik z.B. in der Erweiterung des Weser Sprinters ist hier erforderlich. Einstündlich eine Verbindung nach Großenmeer oder eine zweistündliche Verbindung Brake - Elsfleth - Oldenburg über die Mooriemer Dörfer, ebenso wie die Einrichtung einer Nachteule nach Oldenburg, um eine attraktive und aufgeschlossene Kommune - auch für junge Leute - zu werden.
Des Weiteren fordern wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Versetzung des Ortsschilds „Stadt Elsfleth“ stadtauswärts in Richtung Brake oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 50 kmh, um die Lärmbelästigungen und Feinstaubbelastung der Anwohner der Wohngebiete Edo-Schröder-Siedlung und Ostpreußenstraße etc. deutlich zu reduzieren.
Auch muss das Radwegenetz - gerade im Hinblick auf Tourismus - weiter ausgebaut werden. Bei der Radwegegestaltung sind intakte Straßenalleen und Gräben zu berücksichtigen und zu erhalten bzw. auch zu schaffen und die Radwege hinter den bestehenden Gräben anzulegen. Bei Planungen sind alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Umweltverbände rechtzeitig und intensiv zu beteiligen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Umkehr zu einer sozialverträg-lichen und ökologisch vertretbaren Verkehrspolitik durch Erhaltung aller Alleen im Stadtgebiet Elsfleths über Satzungen (z.B. Baumschutzsatzung) nach Zuständigkeit der Stadt oder des Landkreises.
Umwelt und Landwirtschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachten sorgend die zunehmende Pflanzung von Mais in der Stadt Elsfleth. Der Trend zu Monokulturen mit Energiemais führt zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung. Wildtiere, Insekten, Bodenbrü-ter etc. werden durch diese intensive Nutzung aus ihrem Lebensraum verdrängt. Wir fordern eine Begrenzung dieser Flächen, um den Wandel unserer Kulturlandschaft in eine von Mais geprägten Industrielandschaft zu stoppen.
Zur Reinigung und Desinfizierung der Gülle regen wir den Ausbau von bäuerlichen oder dörflichen Biogasanlagen, die ohne Zufügung von extra angebautem Getreide betrieben werden, an. Durch diese Maßnahme wird der Geruch reduziert und schädliche Keime abgetötet. Hier sollte auch die Resteverwertung der bäuerlichen, landwirtschaftlichen Betriebe ermöglicht werden.
Der Schutz der Bäume muss gewährleistet sein, hier ist eine Baumschutzsatzung absolut notwendig.
Die Verschiebung der Brackwassergrenze ins Binnenland führt bei uns in Elsfleth, wie in der gesamten Wesermarsch, zu einer Versalzung der Gräben und Siele. Wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden zerstört. Eine Viehtränkung aus den Gräben ist problematisch und wird in Zukunft unmöglich sein. Deswegen setzen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sich für eine klare Positionierung der Stadt Elsfleth gegen die geplante Weservertiefung ein.
Die Konsolidierung des Stadthaushalts ist unabdingbar. Auch zukünftige Generationen möchten gestalten und nicht von den Schulden erdrückt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen aktiver in die Arbeiten des Stadtrates einbezogen werden. Öffentliche Sitzungen und Transparenz sollen die Regel und nicht die Ausnahme sein. Auf der Internetseite der Stadt Elsfleth müssen die Termine rechtzeitig bekannt gegeben werden. Auch muss es den Bürgern ermöglicht werden, die Ergebnisse der Ausschuss- und Ratssitzungen nachzulesen.
Es sollen die technischen Möglichkeiten geprüft werden, die Dienste der Stadtverwaltung Elsfleth (z.B. Ummeldungen, Anmeldungen, Ausweis beantragen etc) auch online außerhalb der regulären Öffnungszeiten zu nutzen.
Damit kann die Stadt Elsfleth ihre Bürgerfreundlichkeit noch weiter ausbauen. Auch ein Newsletter, mit dem interessierte Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen informiert werden, sollte angedacht werden.
Beschluss (einstimmig) 31.05.11 Ortsverband mittlere Wesermarsch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Ihre Kandidaten zur Stadtratswahl sind seit dem 31.05.11
1) Thomas Wenzel
2) Harm Ellinghusen
3) Bernd Bhattacharyya-Wiegmann
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